1) Klage Badens beim Staatsgerichtshof wegen eines Sitzes im Verwaltungsrat der Deutschen Reichsbahngesellschaft2.
[Das RKab. erörtert den Entwurf der Gegenerklärung des RFM zur badischen Klage und die Besetzung des Gerichts auf Grund § 43 des Gesetzes zur Überführung der Bahn in Reichseigentum]3.
Das Reichskabinett erklärte sich nach eingehender Beratung damit einverstanden, daß in der Gegenerklärung der Reichsregierung der badische Anspruch abgelehnt und gegen die Länder Bayern, Sachsen und Württemberg Feststellungsklage erhoben werden solle. Der preußische Anspruch sei im Tenor der Gegenerklärung nicht anzufechten, könne aber in der Begründung in geeigneter Form erörtert werden. Endlich werde es zweckmäßig sein, dem Staatsgerichtshof/61/ Gelegenheit zu geben, die Rechtsgültigkeit der Erklärungen des Reichsverkehrsministers Oeser vom Frühjahr 1924 nachzuprüfen4.