Frage, ob im Reichstag eine außenpolitische Debatte stattfinden soll.
Der Reichsverkehrsminister begründete die Bedenken der Zentrumsfraktion gegen eine außenpolitische Debatte im Reichstag noch in dieser Woche, vor Beratung des Panzerschiffs1. Es sei unzweckmäßig, den Deutschnationalen schon jetzt Gelegenheit zu den von ihnen beabsichtigten scharfen Angriffen gegen die auswärtige Politik der Reichsregierung zu geben2. Überdies sei durch die Regierungskrise in Frankreich eine neue Lage geschaffen3. Endlich müsse es zweifelhaft erscheinen, ob eine Regierung, die, wie doch allgemein anerkannt werde, wegen der Panzerschiffrage kurz vor einer entscheidenden Krise stehe4, mit hinreichender Autorität zur Außenpolitik sprechen könne.
Staatssekretär Dr. von Schubert erklärte, daß der Reichsminister des Auswärtigen Wert darauf lege, für eine außenpolitische Debatte zur Verfügung zu stehen5, falls eine solche von den Parteien gewünscht werde.
Der Reichskanzler teilte mit, daß die Sozialdemokratische Fraktion von sich aus keinen Anlaß sehe, die außenpolitische Debatte zu vertagen.
Der Reichswirtschaftsminister erklärte das gleiche für die Fraktion der Deutschen Volkspartei.
/224/ Das Reichskabinett kam überein, daß vor der für den 14. November vormittags 11 Uhr anberaumten Ministerbesprechung6 in dieser Frage kein Schritt der Reichsregierung erfolgen solle. In der Sitzung am 14. November solle sodann im Zusammenhang mit der Beratung der Panzerschiffrage auch das Vorgehen der Reichsregierung hinsichtlich der außenpolitischen Debatte entschieden werden.
Die Sitzung wurde hierauf geschlossen.