3) Stellungnahme zu den Entschließungen Nr. 5540 und 5544 der Reichstagsdrucksachen betr. die Disziplinar- und Strafverfahren aus dem Eisenbahnerstreik usw.
Der Herr Reichsverkehrsminister trug die Angelegenheit vor4 und wiederholte die in seinem Schreiben vom 13. Februar 1923 gegen eine Amnestie erhobenen Bedenken5.
/281/ Nachdem der Herr Reichsjustizminister sich aus politischen Gründen gegen eine Amnestie ausgesprochen und auch betont hatte, daß angesichts der wenig zahlreichen Fälle sich eine Amnestie nicht empfehle, wurde beschlossen, daß in der Sitzung des Rechtsausschusses vom 28. d. Mts. der Herr Reichsminister der Justiz eine Erklärung dahin abgeben soll, daß grundsätzlich eine schnellere Erledigung der Disziplinarverfahren angestrebt werden soll6.