Nr. 212
Besprechung mit dem Sparausschuß des Reichstags. 7. Juli 1923, 12 Uhr
R 43 I/1948[, Bl. 207 f., Nachtrag Online-Ed.]
Anwesend: Cuno, StS Schroeder; Abg. Ersing, Leicht, Quaatz, Schmidt (Stettin), Steinkopf und Stücklen; MinR Wever1.
Nachdem der Herr Reichskanzler betont hatte, daß ihm viel daran läge, mit dem Sparausschuß in engere Zusammenarbeit zu gelangen, daß aber die schwierigen außen- und innenpolitischen Verhältnisse bislang solche engere Zusammenarbeit aufgeschoben hätten, bat er, nunmehr die ganzen Fragen erneut in Angriff zu nehmen. Er erwähnte einige Fälle, in denen wohl unbedingt ein Abbau würde eintreten können.
Der Abgeordnete Stücklen war dankbar für die Aussprache und gab der Auffassung Ausdruck, daß im Interesse fruchtbringender Arbeit die Stellung des Sparkommissars eine andere werden müsse2. Es genüge nicht, daß er nur/630/ gutachtlich tätig sei, und es sei nicht zweckmäßig, daß der Sparausschuß erst die an den Reichstag gelangenden Regierungsvorlagen kritisch würdigte und Streichungen dazu vornehme, vielmehr müsse seiner Auffassung nach in die ganze Angelegenheit ein anderes System gebracht werden, auch sei zu erwägen, ob nicht auf die Länder und Gemeinden, welche die Gelder für Beamten usw. zum größten Teil vom Reich bekämen, ein Druck zu sparsamerer Verwaltung ausgeübt werden könne.
Der Reichskanzler stimmte diesen Ausführungen grundsätzlich zu. Gerade für die kommenden internationalen Verhandlungen in der Reparationsfrage sei es nötig, zu einem bestimmten organisatorischen Abbau zu kommen. Er glaube, daß am zweckmäßigsten zunächst mit ihm, dem Reichsminister der Finanzen und dem Sparkommissar die ganze Angelegenheit erörtert würde. Ein Vorschlag würde ausgearbeitet und dem Kabinett unterbreitet werden3; sodann würde er die Herren des Sparausschusses bitten, mit ihm die Angelegenheit zu beraten.
Der Abgeordnete Quaatz kam auf die grundsätzliche Verschiedenheit der Betriebs- und Hoheitsverwaltungen zu sprechen und meinte, daß insbesondere die Hoheitsverwaltungen mit dem organisatorischen Abbau auch aus erzieherischen Gründen vorangehen müßten. Auch die Methode des bisherigen Verfahrens müßte geändert werden; die Initiative müsse seiner Auffassung nach bei der Regierung liegen; der Sparausschuß dürfe nicht zu sehr in den Vordergrund treten.
Staatssekretär Schroeder bestätigte, daß die jetzige Stellung des Sparausschusses und Sparkommissars nicht den Verhältnissen entspreche. Die Fühlung mit dem Sparausschuß müsse schon vor der Aufstellung der Vorlagen erfolgen.
Der Abgeordnete Steinkopf regte an, auch bei der Eisenbahnverwaltung eine Sparunterkommission einzurichten wie bei der Postverwaltung.
Der Abgeordnete Leicht erklärte sich mit der von Staatssekretär Schroeder vorgeschlagenen Umstellung der Tätigkeit einverstanden.
Der Herr Reichskanzler stellte als Ergebnis fest, daß die Initiative bei der Regierung bleiben müsse, daß der Sparausschuß mit dem Sparkommissar zu den Sachen vor der Vorlage an den Reichsrat und Reichstag Stellung nehmen müsse und daß später im Reichstag die Mitglieder des Sparausschusses die etwa aufkommenden Stürme gegen eine zu sparsame Regierung mit abschlagen helfen müßten. Er stellte in Aussicht, nach alsbaldiger Besprechung mit dem/631/ Finanzminister und dem Sparkommissar ein Programm aufstellen zu lassen und die Herren vielleicht in der zweiten Hälfte des August im Anschluß an eine Tagung des Haushaltsausschusses zu einer abschließenden Aussprache zu sich zu bitten4.