Nr. 224
Denkschrift des Staatssekretärs Hamm zur Finanz- und Wirtschaftspolitik. 25. Juli 19231
R 43 I/1134[, Bl. 120-123, Nachtrag Online-Ed.]
Die deutsche Mark ist im Ausland nahezu unverkäuflich. Auf die Kriegsblockade droht eine Währungsblockade zu folgen. Im Inlande hat die Mark ihre Zahlungs- und Anziehungskraft verloren. Die Sorge, daß insbesondere die Landwirtschaft, mit Betriebsmitteln zum großen Teil auf lange Zeit hinaus versehen, in vielen Gegenden auf längere Zeit mit hauswirtschaftlichem Bedarf übersättigt, die kommende Ernte gegen Papiermark nicht abgeben wird, wird nun auch vom Ernährungsministerium und in der Öffentlichkeit geteilt. Industrie und Gewerbe arbeiten noch. Die Zahl der offenen wie der versteckt Arbeitslosen ist verhältnismäßig günstig. Die Industrie ist in ganz ungleichmäßiger Weise mit Rohstoffen versorgt. Die Einfuhr von Rohstoffen wird aber immer schwieriger. Mit allmählichem Stilliegen der Wirtschaft muß gerechnet werden. Die Gehalts- und Lohnzahlungen folgen für breite Schichten der Steigerung der Ausgaben in einem Maße, das die Kaufkraft und die durch das Fehlen anderer Sparmöglichkeit gesteigerte Kauflust in Mißverhältnis zu der fortdauernden Erzeugung bringt. Gleichwohl ist der Reallohn so tief gesunken, daß vielfach für Bedarf von Familie, Kinderaufzucht, Erneuerung von Hausrat und Wäsche das Notwendigste fehlt. Die ständige Entwertung der Mark bringt/663/ fieberhafte Unruhe in Geschäfts- und Familienleben, drückt die Stellung des Käufers gegenüber dem Verkäufer und wird, selbst wo die Einnahmen einigermaßen folgen, zu einer allmählich unerträglichen seelischen Qual. Die gleiche Entwertung der Mark bringt weiten Kreisen eine unsinnige Steigerung der vermeintlichen Gewinne aus Börsengeschäften, deren Erträge zum großen Teil in ärgerlichem Luxus angelegt werden. Das Sparen hat seinen Sinn verloren2.
Was demgegenüber Heilung bringen kann, ist grundsätzlich Stillegung der Notenpresse, möglichste Herstellung der Bilanz von Ein- und Ausfuhr, außen- und innenpolitische Befestigung der staatlichen Sicherheit Deutschlands. Was hierzu wirtschaftlich zunächst zu tun ist, kann vielleicht in Anlehnung an das Programm des Reichswirtschaftsrats vom 12. Juli 19233 in den folgenden Schlagworten zusammengefaßt werden:
I. Finanzpolitik.
1) Steuern
a) Bei den indirekten Steuern Anpassung an die Geldentwertung, Beschleunigung der Fälligkeit, Ausmerzung unrentabler Steuern – im wesentlichen geschehen oder mit den neuen Vorlagen eingeleitet4;
b) für die direkten Steuern Vorauszahlung auf Einkommen- und Körperschaftssteuer unter möglichst voller Anpassung an die Geldentwertung, Valorisierung/664/ der veranlagten Steuern für den Stichtag im wesentlichen durchgeführt oder eingeleitet5;
c) als Sondersteuer wird ein Rhein-Ruhr-Opfer gefordert, das sich im wesentlichen als Einkommenbesteuerung darstellt, nicht als Besitzbesteuerung, und insofern zu der für die Brotverbilligung bestimmten Besitzbelastung eine Ergänzung bildet, jedoch wohl der Umarbeitung auf strenge Goldbasis bedarf6;
d) Reform der Einkommensteuer hinsichtlich der Tarifsätze zu dem Zwecke, eine ehrliche Durchführung der Steuergesetze erträglich zu machen, steht noch aus und wird alsbald anzukündigen sein;
e) schärfere Besteuerung der Einkommen der Jugendlichen, sei es in besonderem Steuerzuschlag, sei es durch Erhöhung der allgemeinen Steuer mit hoher Abzugssumme, bleibt noch möglich7;
f) von den für die Reparationsgarantie in Aussicht genommenen Maßnahmen kann vorweg für den Ruhr- und Rheinkampf in Betracht kommen: eine Sonderbesteuerung des in der Entschuldung des Grundbesitzes liegenden Vermögenszuwachses. Im Jahre 1913 befanden sich in öffentlicher Hand Hypotheken im Betrage von 45 Milliarden GM, in privater Hand nach van der Borght in der Stadt 12 – 17 Milliarden GM, auf dem Lande 7 – 10 Milliarden GM; nach Schwarz (Präsident der Preußischen Zentralbodenkreditanstalt) 5½ – 8 Milliarden GM. Insgesamt wird der Betrag geschätzt von van der Borght auf 64 – 72 Milliarden GM, von Schwarz auf 55 Milliarden GM. Verhältnis von Stadt zu Land = 2 : 1, also Land 18 – 24 Milliarden GM, Stadt 36 – 48 Milliarden GM.
Nimmt man von diesem städtischen Betrag nur ein Viertel als [nicht] belastungsfähig, so ergeben sich rund 30 Milliarden GM belastungsfähig, woraus ein Entschuldungszins von 1% 300 Millionen GM betrüge. – Die Rechnung ist ganz oberflächlich aufgestellt, immerhin dürfte sich ergeben, daß hier eine Besteuerungsquelle liegen kann8.
2) Wertbeständige Anleihe könnte zu einem Teile auch als Zwangsanleihe für die großen Vermögen aufgelegt werden; jedenfalls müßte sie im Zusammenhang mit Rhein- und Ruhropfer gebracht und so breit als möglich aufgelegt werden9. Vorsorge, daß Sparkassen auf der Grundlage der wertbeständigen/665/ Anleihe ihren Sparkassengläubigern wiederum wertbeständige Anlage ermöglichen.
3) Sparmaßnahmen. (Saemisch)10
II. Währung.
1) Gold aus der Wirtschaft (außer durch Anleihe) durch Goldverrechnung der Exportdevisen zu ziehen.
2) Zur Beschränkung des Devisenbedarfs11:
a)
	Einfuhrdrosselung durch allgemeines Einfuhrverbot.
	
b)
	Forderung der Vorausdeckung der Devisenanforderungen in voller Höhe durch bestehenden Kredit;
	
c)
	Bedarfsprüfung der Devisenanmeldungen bei den Reichsbankhauptstellen, wobei ein Beirat von Banken und allenfalls ein öffentliches Organ mitwirken kann; der Einwand, daß der Apparat nicht aufzubringen sei, ist, wenn man sich zunächst auf das Wichtigste beschränkt, nicht stichhaltig, starke Strafdrohung kann erleichtern.
	
3) Technische Verbesserung der Devisenpolitik der Reichsbank.
4) Wechselkredite der Reichsbank nur gegen Goldverrechnung.
5) Erhöhung des Diskontsatzes der Reichsbank (verliert demgegenüber an Bedeutung).
6) Ausschließliche Valorisierung der Ruhrkredite, über die im übrigen alsbald Denkschrift des Finanz- und Wirtschaftsministeriums zu erstellen wäre12.
/666/ III. Ernährung.
1) Benehmen mit der Landwirtschaft über freiwillige Ablieferung der Ernte, insbesondere der Früh- und Spätkartoffelernte.
2) Drosselung gewisser Luxuszufuhren für Bäder usw.
IV. Bereitstellung von Notstandsarbeiten größten Umfangs, insbesondere von Kleinwohnungsbauten, wobei hierfür aufzunehmende Anleihen in den bestellten Bauten teilweise Sicherung finden können13; zu erwägen gesetzliche Verpflichtung von Großarbeitgebern zu Wohnungserstellung oder Kredithilfe hierzu für Neuzugänge an Angestellten und Arbeitern seit einem gewissen Zeitpunkt.
Hamm