4. Außerhalb der Tagesordnung: Erhöhung der Erwerbslosenunterstützungssätze.
Der Reichsarbeitsminister berichtete über die Lage und die Vorschläge des Reichsarbeitsministeriums betreffend Erhöhung der Erwerbslosenunterstützung – vgl. Anlage –14.
/915/ Der Reichskanzler wies darauf hin, daß bezüglich der Beamtenbesoldung mit dem Reichstag vereinbart worden sei, vor dem 9. Dezember keine Entscheidungen zu treffen. Er sei sehr besorgt, wenn jetzt auf dem Gebiet der Erwerbslosenfürsorge vor diesem Termin etwas geschehe.
Ministerialdirektor von Brandt erklärte, daß das Reichsfinanzministerium noch nicht habe Stellung nehmen können.
Ministerialrat Weigert teilte mit, daß vor einer Verhandlung im Reichstagsausschuß, wenn man zu einer Verständigung überhaupt kommen wolle, mit den Arbeitgebern und Arbeitnehmern verhandelt werden müsse und dazu Richtlinien erforderlich seien.
Der Reichskanzler schlug daraufhin vor, daß zunächst eine ordnungsmäßige Ressortbesprechung stattfinde. Käme diese Ressortbesprechung zu dem Ergebnis, daß aus politischen Gründen mit irgendeiner Richtlinie schon jetzt in die Sache hineingegangen werden müsse, so sei das Kabinett schon jetzt mit dem Vorgehen einverstanden. Gelänge jedoch eine Verständigung nicht, dann sei die Angelegenheit bis zum 9. Dezember ruhen zu lassen. Der Reichsarbeitsminister könne es vielleicht übernehmen, zu einer Chefbesprechung einzuladen.
Das Kabinett erklärte sich mit diesem Vorschlage einverstanden. Die Chefbesprechung wird bereits am Montag, dem 30. November, stattfinden15.