7. Außerhalb der Tagesordnung: Mitteilungen des Reichsministers der Justiz.
Der Reichsminister der Justiz teilte folgendes mit:
1. Seine Fraktion habe soeben sich dahin geäußert, daß eine Initiative der Reichsregierung in der Frage der Fürstenabfindung unerwünscht sei. Seine Fraktion sei der Meinung, daß durch eine derartige Initiative, also durch Einbringung/1320/ eines Regierungsentwurfs, die Lage in keiner Weise verbessert werde10.
2. Seine Fraktion habe zur Frage der Börsenumsatzsteuer beschlossen, falls die Verordnung auf Senkung erlassen werde11, die Angelegenheit sofort dem Haushaltsausschuß zu unterbreiten, Rückgängigmachung der Verordnung zu beantragen und zu verlangen, daß dem Reichsminister der Finanzen die in Betracht kommenden Vollmachten entzogen würden12.
Gegenüber diesen Mitteilungen stellte der Reichskanzler fest, daß das Kabinett Kenntnis genommen habe. Eine Abänderung der bereits beschlossenen Maßnahmen wurde nicht in Aussicht genommen.