1. Fürstenauseinandersetzung.
Der Reichskanzler führte aus, daß nach seiner Auffassung der Gesetzentwurf der Regierungsparteien1 noch vor dem 20. Juni2 vom Reichstag in erster Lesung angenommen und dem Rechtsausschuß überwiesen sein müsse.
Der Reichsminister des Innern vertrat demgegenüber den Standpunkt, daß der Gesetzentwurf vor dem 20. Juni vom Reichstag in allen drei Lesungen angenommen sein müsse. Die Gefahr eines Erfolges der Sozialdemokraten und Kommunisten beim Volksentscheid3 sei zur Zeit wieder größer denn je. Deshalb sei es unbedingt erforderlich, daß noch vor dem Termin des Volksentscheids der Regierungsentwurf vom Reichstag angenommen werde. Das sei auch dann zu erreichen, wenn die Regierung die von ihm vorgeschlagene Präambel wähle und den Entwurf demgemäß nicht für verfassungsändernd ansehe4. Die/35/ Wirtschaftspartei werde für den Regierungsentwurf stimmen, die Sozialdemokraten würden bei der Abstimmung fehlen, so daß auf diese Weise der Entwurf mit einfacher Mehrheit vom Reichstag beschlossen werden könne.
Staatssekretär Dr. Weismann wies darauf hin, daß auch die Preußische Staatsregierung die Gefahr des Gelingens des Volksentscheids als sehr groß ansehe.
Nachdem noch über die Frage der verfassungsändernden Natur des Regierungsentwurfs kurz debattiert worden war, stellte der Reichskanzler fest, daß die Mehrheit des Kabinetts den Regierungsentwurf mit der vom Reichsminister des Innern vorgesehenen Präambel für verfassungsgemäß und nicht für verfassungsändernd ansehe5.