/1329/2. Arbeitsnotprogramm.
a) Liquidationsschädenschlußgesetz.
Ministerialdirektor Dr. Dorn erläuterte den Sachverhalt.
Nach längerer Aussprache bestand im Reichskabinett darüber Übereinstimmung, daß der Grenzbetrag, bis zu dem volle Entschädigung geleistet werden solle, von 4000 auf 4500 M zu erhöhen sei4.
Hierdurch würde eine pekuniäre Mehrbelastung von ungefähr 18 Millionen M entstehen5.
b) Kleinrentnerfrage.
Es bestand Übereinstimmung darüber, daß der den Kleinrentnern zu gewährende Betrag um 10 Millionen Mark auf insgesamt 25 Millionen Mark erhöht werden solle.
Eine sofortige Auszahlung solle in derselben Höhe wie im vorigen Jahre stattfinden6.
c) Landwirtschaftliche Maßnahmen.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft beantragte, für die notleidenden Genossenschaften noch einen weiteren Betrag von 10 Millionen Mark zur Verfügung zu stellen7. Hiergegen erhob sich von verschiedenen Seiten Widerspruch.
Es wurde nach längerer Aussprache beschlossen, noch einen Betrag von 5 Millionen Mark zur Verfügung zu stellen.
d) Frage der Sozialrentner.
Eine restlose Übereinstimmung über die auf diesem Gebiet zu treffenden Maßnahmen wurde noch nicht erzielt8.
Das Reichskabinett erklärte sich mit dem Vorschlage des Stellvertreters des Reichskanzlers einverstanden, diesen Punkt bei der folgenden Parteiführerbesprechung möglichst nur zu streifen9.