3. Außerhalb der Tagesordnung: Stellenplan der Ostpreußenstelle.
Staatssekretär Zweigert trug vor, daß der preußische Reichsratsvertreter für die Provinz Ostpreußen3 die Absicht geäußert habe, am kommenden Tage bei Beratung des Ergänzungshaushalts im Reichsrat den Antrag zu stellen, beim Haushalt des Reichsministeriums des Innern die Stelle eines Ministerialrats für die Ostpreußenstelle zu beantragen4. Er bat, das Kabinett möge schon jetzt beschließen, für den Fall der Annahme dieses Antrages durch den Reichsrat keine Einwendungen zu erheben. Nach kurzer Aussprache beschloß das Kabinett demgemäß5.