/213/2. Deutsch-polnische Handelsvertragsverhandlungen.
Die Verhandlungen betrafen die Frage der Delegationsführung.
Nach Erklärungen des Reichsministers des Auswärtigen, weiterer Vertreter des Auswärtigen Amtes und des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft hat der Reichsminister a. D. Hermes wegen der Weiterführung seines Amts als Delegationsleiter Bedenken geäußert, nachdem in den Verhandlungen, die zwischen den Vertretern der Landwirtschaft und Industrie über die polnische Frage stattfanden, keine Einigung zustande gekommen ist3. Die Landwirtschaft will über die Zugeständnisse nicht hinausgehen, die Reichsminister a. D. Schiele seinerzeit angeboten hat4. Dagegen hat Minister Hermes/214/ dem polnischen Delegationsführer bereits in Aussicht gestellt, daß eine unkontingentierte Einfuhr von Schweinefleisch in Fleischwarenfabriken und von lebenden Schweinen in Seegrenzschlachthäuser in Frage käme. Es ist Minister Hermes wider Erwarten nicht möglich gewesen, die Vertreter der Landwirtschaft für diese Auffassung zu gewinnen.
Er hat deswegen vorgeschlagen, daß diese Zugeständnisse an Polen nicht in einer Kabinettssitzung, sondern in einer Besprechung der vier Reichsminister des Handelspolitischen Ausschusses beschlossen werden sollten, und daß er auf dieser Basis erneut in zunächst noch unverbindliche Besprechungen mit dem polnischen Delegationsleiter eintreten solle5.
Vom Auswärtigen Amte ist ihm erklärt worden, daß es nicht möglich erscheine, diesen Weg zu gehen. Keinesfalls könne eine Abschwächung der bisherigen Erklärungen des Reichsministers Hermes den Polen gegenüber in Frage kommen, ohne daß der Abbruch der Verhandlungen erfolgen und daß Deutschland, nicht mit Unrecht, hieran die Schuld zugeschoben würde. Minister Hermes habe daraufhin, wie die Vertreter des Auswärtigen Amtes ausführten, erklärt, daß er dem Kabinett sein Amt zur Verfügung stellen müsse, wenn seinem Vorschlage nicht entsprochen würde.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft wies darauf hin, daß die Stellung des Reichsministers Hermes als Präsident der Bauernvereine bedroht/215/ sei, wenn der Reichslandbund auf seine weitgehende Konzessionsbereitschaft hinweisen könne.
Nach Ansicht des Reichsministers des Auswärtigen müsse auf jeden Fall vermieden werden, daß ein Rücktritt des deutschen Delegationsleiters in der Öffentlichkeit auf die Angriffe der polnischen Presse gegen ihn oder auf Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und dem Reichskabinett zurückgeführt wird6. Minister Hermes müsse in diesem Falle aus Gründen der Loyalität eine schriftliche Erklärung dahin abgeben, daß er von der Leitung der deutschen Handelsvertragsdelegation zurücktrete, weil es ihm nicht möglich sei, die Organisation, die er leite, dazu zu veranlassen, daß sie weitergehenden Zugeständnissen zustimmt, als sie bisher zulassen wollte.
Auch nach Ansicht des Reichswirtschaftsministers und des Reichsministers der Finanzen würde Minister Hermes die Delegation nicht weiterführen können, wenn er nicht an seinen bisherigen Erklärungen festhalten sollte7.
Der Reichskanzler stellte fest, daß die vier Reichsminister, die im Handelspolitischen Ausschuß vertreten sind, mit Reichsminister a. D. Hermes darüber verhandeln werden, ob er das Amt des Leiters der deutschen Handelsvertragsdelegation für Polen weiterführen oder niederlegen will8. Über die Gründe für den Rücktritt soll gegebenenfalls eine schriftliche Erklärung mit ihm vereinbart werden.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft regte an, daß die Besprechung nach der Stellungnahme des Preußischen Staatsministeriums zu den in Frage kommenden Zugeständnissen an Polen stattfinden solle. Hierzu erklärte Staatssekretär Weismann, daß die Preußische Staatsregierung beabsichtige, der Reichsregierung bei der Abmessung der Zugeständnisse keine Schwierigkeiten zu machen9.