4. Landesverratsbestimmungen im neuen Strafgesetzbuch.
Der Reichsminister der Justiz trug den Sachverhalt vor9. – Er führte aus, daß bei der Neufassung der Vorschriften über Landesverrat besonders auf folgende drei Punkte hinzuweisen sei:
/285/
a)
	Der fahrlässige Landesverrat solle wie nach geltendem Recht nur disziplinarisch bestraft werden;
	
b)
	Landesverrat solle nur zugunsten einer ausländischen Regierung begangen werden können;
	
c)
	neu sei der Tatbestand der landesverräterischen Fälschung (§ 94 des Entwurfs)10.
	
Er hoffe, daß hiergegen keine Bedenken geltend gemacht würden, insbesondere nicht gegen die Absicht, den fahrlässigen Landesverrat nur disziplinarisch zu bestrafen.
Bedenken hiergegen wurden von keinem Mitglied des Reichskabinetts geäußert.
Der Reichsminister der Justiz führte weiter aus, daß vor allem der preußische Innenminister und der Reichsminister des Innern eine Vorschrift nach Art des § 93 a des beiliegenden Entwurfs wünschten. (Gefährdung außenpolitischer Interessen.)11
Er selbst halte auch eine derartige Vorschrift für zweckmäßig, die im übrigen auch von der Sozialdemokratie verlangt werde. Er könne sich denken, daß unser Staatswesen in späterer Zukunft einmal diese Vorschrift entbehren könne.
Der Reichsminister des Auswärtigen und der Reichswehrminister hätten sich bisher gegen diese Vorschrift ausgesprochen. Es sei nun unbedingt notwendig, hierüber Einigung zunächst im Kabinett und dann im Reichstagsausschuß herbeizuführen, um das große Werk des neuen Strafgesetzentwurfs nicht zu gefährden.
/286/ In sachlicher Beziehung müsse er besonders darauf hinweisen, daß eine Einschränkung der Landesverratsprozesse dringend erwünscht sei und weite Kreise der Bevölkerung nicht mehr als Landesverrat betrachteten, was nach geltendem Recht noch als Landesverrat bestraft werde. Der § 93 a solle in dieser Beziehung Abhilfe schaffen.
Der Reichswehrminister erklärte, dem § 93 a nicht zustimmen zu können. Mit dieser Vorschrift werde man dem Landesverrat Tür und Tor öffnen.
Der Reichswehrminister führte u. a. das Reichsgerichtsurteil im Prozeß gegen Salomon an und wies darauf hin, daß der Botschafter von Hoesch sich im Jahre 1926 darüber beschwert habe, daß die deutsche Presse die außenpolitischen Belange durch Veröffentlichungen über die schwarze Reichswehr beeinträchtige. Er wies ferner auf Reden des belgischen Außenministers Broqueville12, eines französischen Senators, sowie eines Generals der Rheinarmee hin, die insbesondere Material benutzten, das in der „Menschheit“ enthalten sei13. Gewöhnlich erscheine zuerst eine derartige landesverräterische Nachricht in einem kleinen französischen Blatt und sodann in deutschen extrempazifistischen Blättern, um schließlich von mehreren deutschen Tageszeitungen übernommen zu werden. Er habe die begründete Vermutung, daß der französische Nachrichtendienst planmäßig rings um Deutschland Landesverrat vorbereite.
Im übrigen machte der Reichswehrminister die aus der Anlage ersichtlichen ergänzenden Vorschläge § 94 a14 und § 94 b15.
Der Reichskanzler betonte, daß jetzt nach dem Versailler Vertrage in Deutschland andere Zustände herrschten, als vor dem Kriege. Man könne an der Tatsache nicht vorbeigehen, daß wir gerade mit Rücksicht auf den Versailler Vertrag in mancherlei Beziehung illegale Zustände in Deutschland hätten16. Er könne sich keinen Vorteil davon versprechen, wenn die Zahl der Landesverratsprozesse sehr stark sei. Besonders bedenklich sei natürlich auch die Gefahr, daß der Reichstag sich der Angelegenheit annehme und über vielleicht illegale Zustände in öffentlicher Sitzung spreche.
/287/ Der Reichsminister des Auswärtigen äußerte schwere Bedenken gegen den § 93 a. Der einzelne Staatsbürger dürfe nicht entscheiden, ob er ein Staatsgeheimnis preisgeben dürfe.
Gegen den § 94 a der vom Reichswehrminister vorgeschlagenen Fassung äußerte er gleichfalls Bedenken. Die Fassung könne zu der Annahme verleiten, als ob wir viel zu verbergen hätten. Auch er sei im übrigen ein Gegner vieler Landesverratsprozesse.
Der Reichsminister der Justiz erklärte sich in bezug auf die Vorschläge des Reichswehrministers mit dem § 94 b einverstanden. Gegen den § 94 a äußerte er Bedenken; hier werde eine Art Vorzensur eingeführt. Im übrigen betonte auch er, daß tatsächlich gewisse illegale Zustände vorhanden seien, die man am besten totschweigen solle.
Staatssekretär Dr. Abegg erklärte, die preußische Staatsregierung sei bereit, die Staatsgeheimnisse zu schützen und zu verhindern, daß jeder auf eigene Faust Politik treibe. Vor einiger Zeit seien Nachrichten über die Schutzpolizei an das Ausland verkauft worden. Leider habe das Reichsgericht wegen Landesverrats verurteilt. Die preußische Staatsregierung habe hier auf dem Standpunkt gestanden, daß Bestand und Einrichtung von Schutzpolizei nicht geheim seien.
Was nun den § 93 a anlange, so könne man hier vielleicht auf diplomatischem Wege leichter helfen als durch Landesverratsprozesse.
Auf Grund einer eingehenden Erörterung zu § 93 a stellte der Reichskanzler fest, daß die Angelegenheit in einer Chefbesprechung am Mittwoch, dem 5. Dezember unter Zugrundelegung eines neuen Vorschlages des Reichsministers der Justiz erneut erörtert werden solle17.