6. Stellung eines Strafantrages gegen das Mitglied des Reichstags Dr. Goebbels.
Das Reichskabinett ermächtigte den Reichskanzler zur Stellung eines Strafantrags im Namen des Reichskabinetts gegen den Reichstagsabgeordneten Dr. Goebbels wegen der beleidigenden Äußerungen, die dieser in Nr. 63/64 der Zeitschrift „Der Angriff“ unter der Überschrift „Politisches Tagebuch“, Unterabschnitt, v. 14.12.29 gegen die Reichsregierung gebraucht hat21.