2. Außerhalb der Tagesordnung: Politische Lage.
Der Reichskanzler berichtete über die Entwicklung der politischen Lage. Er führte aus, daß die Nationalsozialisten entschlossen seien, den Weg der Tolerierung zu gehen20.
/23/ Bedenklich seien die verschiedenen Anträge auf Erlaß einer Amnestie. Frick habe ihm erklärt, daß er eine ⅔ Mehrheit im Reichstage für den nationalsozialistischen Antrag gewinnen werde. Die Reichsregierung müsse zunächst die Entwicklung auf diesem Gebiete abwarten21. Er, der Reichskanzler, glaube nicht, daß die Nationalsozialisten, die Sozialdemokraten und die Kommunisten ihre sehr entgegengesetzten Anträge verbinden würden.
Der Staatssekretär in der Reichskanzlei22 machte davon Mitteilung, daß Frick ihm gesagt habe, es sei ihm lieber, wenn eine Amnestie auf Grund des Art. 48 der Reichsverfassung verordnet werde. Er, der Staatssekretär, habe erwidert, daß eine derartige Verordnung rechtlich unzulässig sei.
Der Reichsminister der Justiz führte aus, daß man die Möglichkeit überlegen müsse, nicht tragbare Beschlüsse des Reichstags auf dem Gebiete der Amnestie durch den Reichsrat zu beseitigen. Letzten Endes glaube er nicht an diese Möglichkeit, weil der Reichstag einen Beschluß des Reichsrats mit ⅔ Mehrheit beseitigen könne. Vielleicht habe er, der Reichsminister der Justiz, Erfolg, wenn er mit den Parteien Fühlung nehme und ihnen einen Entwurf gebe, den sein Ressort ausgearbeitet habe23. Vielleicht machten sich die Parteien dann diesen Entwurf zu eigen.
Der Reichskanzler führte aus, daß er auf dem Gebiet der Sozialpolitik dem Zentrum die Initiative überlassen habe24. Die Zentrumsanträge besonders hinsichtlich/24/ der Notverordnung vom 4. September entsprächen im wesentlichen dem Standpunkt der Reichsregierung.
Anders stehe es mit den verschiedenen Parteianträgen zur Winterhilfe. Er, der Reichskanzler, habe den Parteien erklärt, daß auf diesem Gebiet der Stand der Finanzen maßgebend sei25.
Wenn sich Zentrum, Bayerische Volkspartei, die sogenannte technische Arbeitsgemeinschaft26 und die Nationalsozialisten in den wichtigsten Punkten einigten, werde eine Mehrheit auch ohne die Deutschnationalen zustande kommen. Die Nationalsozialisten wollten es jetzt nicht zur Auflösung des Reichstags kommen lassen27. Augenblicklich werde ein Kampf um die Führerschaft in der Partei ausgetragen.
Der Staatssekretär in der Reichskanzlei teilte mit, daß die Nationalsozialisten ihm erklärt hätten, sie hätten zur Zeit kein Interesse daran, das Erscheinen von Mitgliedern des Reichskabinetts im Reichstag zu verlangen28. Er teilte ferner mit, daß es nach seiner Auffassung erwünscht sei, jetzt dem Unterausschuß des Haushaltsausschusses Material zur Prüfung zuzuleiten, wenn der Reichsminister der Finanzen hiergegen keine Bedenken habe.
Der Reichsminister der Finanzen erklärte, daß er dagegen keine Bedenken habe29.