9. Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe bei Ausfuhr von Waren7.
Das Kabinett stimmte dem Entwurf mit der Maßgabe zu, daß in § 4 Abs. 2 statt des 1. April der 1. Juni 1922 als der Termin bestimmt werde bis zu dem die Reichsregierung den Entwurf eines Gesetzes vorlegen soll, das den Tarif regelt8.