1. Interpellation der Abgeordneten Müller-Franken und Genossen wegen des bayerischen Konkordats1.
Ministerialdirektor Dr. Brecht trug den Antwortentwurf des Reichsministeriums des Innern auf die Interpellation der Abgeordneten Müller-Franken und Genossen wegen des bayerischen Konkordats (Nummer 182 der Reichstagsdrucksachen) vor. Er ging auf einzelne Punkte des Antwortentwurfs ein2.
/341/ Der Reichsarbeitsminister äußerte zu einzelnen Punkten des Antwortentwurfs Bedenken.
Der Reichswehrminister führte aus, es sei weit zweckmäßiger, wenn der Antwortentwurf anders aufgebaut werde und sich vielleicht darstelle als eine historische Schilderung der Gründe, die zur Billigung des Konkordats durch die vorige Reichsregierung3 geführt hätten.
Der Reichskanzler stellte fest, daß materiell keine Bedenken gegen den Antwortentwurf beständen, daß es jedoch wünschenswert sei, wenn die generellen Sätze in dem Antwortentwurf vermieden würden und wenn der Entwurf in der vom Reichswehrminister vorgeschlagenen Weise aufgebaut werde. Er wolle dem Reichsminister des Innern empfehlen, in dieser Weise vorzugehen; er halte es auch für wünschenswert, wenn der letzte Absatz des Antwortentwurfs, besonders aber der letzte Satz, anders gefaßt werde4. Es sei das beste, wenn das Reichsministerium des Innern es übernehme, all diese Anregungen nochmals zu prüfen und hiernach den Antwortentwurf dem Herrn Reichsarbeitsminister und dem Herrn Reichsminister der Justiz vorlege. Wenn dann keine Bedenken mehr gegen den Entwurf beständen, solle er das Kabinett nicht mehr beschäftigen5.
Hiergegen erhob sich kein Widerspruch.