4. Belagerungszustand.
Unterstaatssekretär Albert teilt mit, daß sich der Reichspräsident mit dem Entwurf der auf Grund des Artikels 48 der Verfassung von ihm gegebenenfalls/247/ zu erlassenden Verordnung einverstanden erklärt hat14. Das Kabinett beschließt, den Entwurf noch nicht bekannt zu geben, ihn auch den Bundesregierungen noch nicht mitzuteilen. Maßgebend war die Erwägung, daß der Entwurf Verschärfungen enthalte, die in einem ruhigen Augenblick starken Angriffen ausgesetzt seien, während möglicherweise später nur die milderen Bestimmungen – jedenfalls zunächst – erlassen würden.
In der nächsten Pressekonferenz soll ein Referent des Reichsministeriums des Innern darlegen, daß ohne jeden Zweifel der Belagerungszustand überall, wo er bei Inkrafttreten der Verfassung verhängt war, nach Artikel 178 der verfassung rechtsgültig fortbesteht, bis er aufgehoben wird15.