1. Stellungnahme des Reichsministeriums zur Frage des Streikrechts der Beamten1.
Der Reichsminister des Innern teilte mit, daß das Preußische Staatsministerium die Stellung des Reichsministeriums zu dieser Frage aus Anlaß der Anfrage in der Preußischen Landesversammlung erbeten habe2. Ein Teil der Beamten berufe sich darauf, daß die Volksbeauftragten das Koalitionsrecht gewährleistet hätten3 und daß das Koalitionsrecht das Streikrecht einschlösse. Diese Auffassung sei nicht ganz zutreffend. Zwar könne man den Beamten das persönliche Recht zu streiken nicht bestreiten, aber es müsse doch Folgen haben, da der Beamte lebenslänglich angestellt sei und ein Recht auf Pension habe.
Der Reichskanzler trat dem Reichsminister des Innern darin bei, daß jeder Staatsbürger, auch der Beamte, das Koalitionsrecht und damit auch das Streikrecht besitze. Zu berücksichtigen sei aber, daß die im Beamtenverhältnis stehenden Pesonen nur unter besonderen Voraussetzungen hiervon Gebrauch machen könnten, nämlich nur dann, wenn sie das Beamtenverhältnis vorher aufgäben. Solange es bestünde, hätte der Beamte seine Pflicht zu erfüllen. Dies folge daraus, daß er seitens des Reichs unkündbar angestellt sei und nur im Disziplinarwege entlassen werden könne und einen Ruhegehaltsanspruch besitze. Diese Rechte des Beamten schüfen für ihn eine weitergehende Verpflichtung gegenüber dem Reiche als für den Arbeiter. In dieser Weise würde/309/ er vorschlagen, die Anfrage zu beantworten und hinzuzufügen, daß eine Neuregelung des ganzen Beamtenrechts bevorstände und daß darin auch diese Fragen klargestellt werden würden.
Der Preußische Finanzminister war der Auffassung, daß ein Streikrecht der Beamten zu verneinen sei, weil es außerdem auch mit dem Etatrecht kollidiere4; das Koalitionsrecht schließe das Streikrecht nicht ein; dies sei auch die Auffassung des Preußischen Staatsministeriums. Was das taktische Vorgehen anlange, so halte er ein Umgehen der Frage und lediglich eine Verweisung auf das Beamtenratsgesetz5, wie von einer Seite angeregt sei, nicht für richtig6.
Nach weiteren Erörterungen kam man zu dem Ergebnis, daß aus den in Vorstehendem angegebenen Gründen ein Streiken der Beamten nicht geduldet werden könne und daß sie im Falle eines Streiks alle Folgen zu gewärtigen hätten7.