7) Entwurf eines Gesetzes zur Erhaltung leistungsfähiger Krankenkassen.
[vertagt] Bei der Beratung dieses Entwurfs kam es zur Sprache, daß er bereits, ehe er dem Kabinett zur Beschlußfassung vorgelegen hatte, im 6. Ausschuß des Reichstags besprochen worden sei, deren Mitglieder ihn vertraulich erhalten hatten.
Der Herr Reichsarbeitsminister begründete diesen Vorgang damit, daß es üblich sei, Entwürfe, die lediglich durch die Geldentwertung bedingt seien,/255/ schon ehe sie ins Kabinett gelangten, den Mitgliedern des Reichsrats und des zuständigen Reichstagsausschusses zugehen zu lassen2.
Nach kurzer Beratung einigt sich das Kabinett in der prinzipiellen Frage wie folgt: Referentenentwürfe der Ministerien dürfen vor der Kabinettsberatung grundsätzlich den Mitgliedern des Reichsrats und der Reichstagsausschüsse nicht vorgelegt werden. Bei solchen Entwürfen, die lediglich und ausschließlich durch die Geldentwertung bedingt sind, kann eine Ausnahme von diesem Grundsatz stattfinden, nachdem der Herr Reichsminister der Finanzen zugestimmt hat und sie dem Herrn Reichskanzler vorgelegen haben3.