[Politische Lage]
Der Herr Reichskanzler führt aus, daß die innenpolitischen Schwierigkeiten Anlaß zu der Besprechung mit dem Preußischen Staatsministerium gegeben haben1. Die Hauptsorge bildet im Augenblick die innerwirtschaftliche und innerpolitische Lage. Die außenpolitische Lage hat in letzter Zeit eine gewisse Entspannung erfahren. Die innerpolitische Spannung hat ihre Hauptursache in den innerwirtschaftlichen Verhältnissen. Zur Entspannung sind verschiedene Maßnahmen getroffen bzw. eingeleitet: Gesetzentwürfe zur Erhöhung der Erträge/667/ der Vermögenssteuer, der Erbschaftssteuer und der Umsatzsteuer sind dem Kabinett zugegangen2. Der Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung eines Notopfers für Rhein und Ruhr ist ebenfalls fertiggestellt3. Die Auflage einer wertbeständigen Anleihe ist in Vorbereitung4. Der eingeschlagene Weg, Löhne und Gehälter wertbeständig zu machen, wird weiter verfolgt werden. Es ist zu prüfen, welche Maßnahmen noch getroffen werden könnten. Die Reichsregierung ist bereit, alles in ihr Programm einzufügen, was Hilfe bringen kann.
Der Herr Minister des Auswärtigen schildert die außenpolitische Lage. Gegen November v. J. ist eine Besserung eingetreten. Im November war Deutschland isoliert, jetzt ist Frankreich auf dem Wege, isoliert zu werden. Die Lage im Augenblick ist folgende: Frankreich wird voraussichtlich auch den neuen Schritt Englands sabotieren5; England wird aber im eigenen Interesse, aus Prestigegründen und infolge seines Mißtrauens gegenüber Frankreich nicht untätig bleiben und seine selbständige Aktivität, allerdings in für Frankreich schonender Weise, fortsetzen. Zwei Möglichkeiten bestehen:
1) Einberufung einer internationalen Kommission zur Prüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Reichs unter Mitwirkung prominenter anderer Staaten.
2) Verweisung der Reparationsfrage an den Völkerbund. Diese Möglichkeit ist allerdings in letzter Zeit in den Hintergrund getreten, da Lord Robert Cecil Bedenken bekommen hat, ob das Gebäude des Völkerbundes für diese Aufgabe tragfähig genug ist. Daneben werden andere Aktivitäten einhergehen:
a) Einwirkung auf den französischen Frankenkurs, b) Einforderung der Schulden von Frankreich in Verbindung mit Amerika, c) Möglichkeiten in der weltpolitischen Arena. Zuzugeben ist, daß diese außenpolitische Entwicklung/668/ sehr viel Zeit kostet, und es muß die Aufgabe sein, für diese Zeit das Deutsche Reich und die deutsche Wirtschaft lebensfähig zu erhalten6.
Herr Ministerpräsident Braun gibt die Richtigkeit dieser Ausführungen zu, betont aber, daß die innerwirtschaftlichen Verhältnisse, besonders die Ernährungsverhältnisse, sich in der letzten Zeit sehr verschlechtert haben und daß unbedingt Maßnahmen zur Behebung dieser Schwierigkeiten getroffen werden müssen. Er verweist auf das Memorandum des Herrn Reichskanzlers vom Juni d. J.7, in dem die Reichsregierung zugesagt habe, alles zu tun, um das Durchhalten während des Abwehrkampfes an der Ruhr zu ermöglichen. Von den Landesregierungen ist in dieser Richtung alles geschehen, was möglich war. Mit Wucherbekämpfung und dergl. ist aber den augenblicklichen Schwierigkeiten nicht beizukommen. Es muß damit gerechnet werden, daß infolge der Ernährungsschwierigkeiten Unruhen entstehen. Mit der Notenpresse allein kann der Ruhrkampf nicht finanziert werden. Es müssen Maßnahmen getroffen werden, die schnell Geld bringen.
Der Herr Reichswirtschaftsminister gibt einen Überblick über die Maßnahmen, die zur Versorgung der Wirtschaft mit Rohstoffen und Lebensmitteln und zur Verhinderung eines zu starken und zu schnellen Fallens der Mark getroffen worden sind. Es muß zugegeben werden, daß es gelungen ist, die/669/ Wirtschaft im allgemeinen in Gang zu halten. Allerdings hat dies viel Geld gekostet. Die Folge davon ist das Herabsinken der Mark gewesen. Durch die eingeleiteten verschiedenen Stützungsaktionen ist es gelungen, dieses Herabsinken zeitweise aufzuhalten oder zu bremsen. Ein völliges Aufhalten des Markkurses ist nicht möglich. Der Marksturz ist ein Naturereignis, das der Produktion von Papiergeld folgen muß. Die Einführung des Einheitskurses hat zu großen Unzuträglichkeiten geführt8. Durch eine allmähliche Lockerung der Devisenbestimmungen wird diesen begegnet werden. Außerdem wird versucht werden, die Pflichtablieferung von Devisen zu verstärken und durch Einführung von Goldkonten bei der Reichsbank die Devisenlage zu erleichtern.
Der Herr Preußische Wohlfahrtsminister verliest die in Abschrift beigefügte Erklärung9.
Der Herr Reichskanzler erklärt, daß die Reichsregierung auf ein Zusammenarbeiten mit Preußen größten Wert legt. Die gegebenen Anregungen werden befolgt, die Einzelheiten sofort geprüft werden.
Der Preußische Handelsminister führt aus, daß die Arbeiterschaft im Abwehrkampf noch fest steht. Allerdings macht sich eine immer größere Beunruhigung bemerkbar, hervorgerufen einmal durch die schwierige Ernährungslage infolge der Devisenpolitik des Reichs, zum anderen durch die Diskontpolitik der Reichsbank10. Die Mittel zur Fortführung des Ruhrkampfes dürfen nicht weiter durch die Notenpresse, sondern durch Maßnahmen beschafft werden, die auch in den Besitz stark eingreifen.
Der Herr Reichswirtschaftsminister betont, daß die Einführung des Einheitskurses von vornherein nur als eine vorübergehende Maßnahme gedacht gewesen ist und daß er lieber heute als morgen, wenn es schon angängig, den Einheitskurs aufheben möchte. Ein großer Teil der damit verbunden gewesenen Schäden ist jetzt schon behoben. Die Anregung betr. Diskontpolitik der Reichsbank wird an diese weitergegeben werden11.
/670/ Der Herr Reichskanzler weist darauf hin, daß jede Zentralisierung des Devisenverkehrs zu Schwierigkeiten führt. Die Reichsregierung geht mit dem Preuß. Staatsministerium darin einig, daß die Inflation eingedämmt werden muß. Auf die eingeleiteten und getroffenen Maßnahmen ist bereits eingangs hingewiesen worden; Untätigkeit der Reichsregierung hat nicht obgewaltet.
Der Preußische Ministerpräsident Braun macht Mitteilung davon, daß eine Deputation von Berliner Betrieben wegen Aufhebung des Versammlungsverbots vorstellig geworden ist12. Es ist zu befürchten, daß es trotz des Verbots zu Demonstrationen kommt. Es müssen alle Vorsichtsmaßregeln getroffen werden, um ein Umsichgreifen von Unruhen zu vermeiden.
Der Herr Reichskanzler spricht die Bitte an das Preuß. Ministerium des Innern aus, gegen die Schlemmerei, die Spielwut, die schwarzen Börsen mit Nachdruck einzuschreiten.
Herr Staatssekretär Weismann erklärt, daß dies bereits geschehen ist und daß nach dem 29. Juli, wenn die Schutzpolizei nicht mehr so stark zur Vermeidung der Unruhen in Anspruch genommen ist, noch schärfer vorgegangen werden wird.
Der Herr Reichskanzler bittet um Auskunft über die Kartoffelversorgung in der nächsten Zeit.
Herr Staatssekretär Ramm erklärt, daß in kürzester Zeit größere Mengen auf den Markt kommen werden13. Die augenblickliche Notlage ist vor allem dadurch verursacht, daß bei der Schwierigkeit der Devisenbeschaffung Lebensmittel vom Auslande nicht eingeführt werden können. Es muß versucht werden, auf dem Wege des Kredits die Einfuhr zu ermöglichen.
Der Herr Reichsminister des Auswärtigen und der Herr Staatssekretär Heinrici schließen sich dieser Auffassung an.