1. Bericht über Steuerkompromißverhandlungen.
Der Reichsminister der Finanzen führte aus, daß nach dem jetzigen Stande der Steuerkompromißverhandlungen1 folgendes besonders hervorzuheben sei: Die Sektsteuer solle beibehalten werden, die Salzsteuer fallen. Vor dem 31. März 1927 dürfe die Miete 100% der Vorkriegsmiete nicht überschreiten2. Es solle jedoch sichergestellt werden, daß die Länder, die jetzt schon eine höhere Miete hätten, nicht heruntergehen müßten. Es müßten ferner 15–20% der Miete für Wohnungsbau sichergestellt werden3 und die erforderlichen Mittel für die Zwecke der allgemeinen Finanzverwaltung vorhanden sein. Lasse sich das nicht erreichen, dann sei gleichfalls schon vor dem angegebenen Termin eine Überschreitung von 100% der Vorkriegsmiete möglich.
Der Reichskanzler stellte Zustimmung des Reichskabinetts dazu fest, etwa in dieser Linie die Verhandlungen mit den Parteien zum Abschluß zu bringen, vorbehaltlich der Zustimmung des Reichsarbeitsministers4.