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3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuer- und des Finanzausgleichsgesetzes.
Ministerialrat Dorn berichtete über die Vorlage5.
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Diese Vorlage des RFM, übersandt am 17. 12., in R 43 I/1407, Bl. 196-208.
Das Kabinett erklärte sich mit dem Entwurf des Gesetzes einverstanden6.
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Der Entw. geht am 25.3.26 an den RT (RT-Drucks. Nr. 2156, Bd. 407), die Vollziehung des Gesetzes erfolgt am 15.5.26 (RGBl. I, S. 223).