Finanzausgleich1.
Der Reichskanzler eröffnete die Besprechung und bat, zunächst die Frage des § 35 des Finanzausgleichs zu erörtern. Preußen verlange grundsätzlich die Aufhebung des § 35 und protestiere jedenfalls gegen die Erweiterung dieser Vorschrift2, wie Ministerpräsident Braun ihm noch soeben mitgeteilt habe.
Der Abg. Leicht führte aus, daß seine Partei mit der jetzigen Fassung des § 35 sich abfinden wolle, wenn ein angemessener Ausgleich in irgendeiner Weise dafür geboten werde.
Der Abg. Dr. Becker erklärte, nur dann mit der Beibehaltung des § 35 einverstanden zu sein, wenn die Gemeindegetränkesteuer, wie ursprünglich vorgesehen, am 1. April 1927 aufgehoben werde3.
Der Reichsminister der Finanzen wies darauf hin, daß der Ausgleich, welcher der Bayerischen Volkspartei vielleicht gewährt werden könne, notfalls in einer Erhöhung der in den Gesetzen über den Eintritt der drei süddeutschen Länder in die Biersteuergemeinschaft vorgesehenen Beträge liegen müsse4. Vielleicht würde aber von irgendeiner Seite auch für die Aufhebung der Gemeindegetränkesteuer, die er grundsätzlich wünschen müsse, eine Kompensation verlangt werden.
Der Abg. Dr. Becker vertrat die Auffassung, daß für die Aufhebung der Gemeindegetränkesteuer vielleicht ein Härtefonds gebildet werden könne.
Nach längerer Aussprache wurde folgende Übereinstimmung unter den Regierungsparteien erzielt:
a) Der in dem Gesetz über den Eintritt Württembergs in die Biersteuergemeinschaft im § 3 Satz 1 vorgesehene Betrag von 3 300 000 RM soll durch den Betrag von 8 633 000 RM ersetzt werden. Die in dem Gesetz über den Eintritt Bayerns und Badens in die Biersteuergemeinschaft im § 3 Abs. 1 Satz 1 vorgesehenen Beträge von 17 200 000 RM und von 2 200 000 RM sollen durch/619/ die Beträge von 45 000 000 RM und 5 755 000 RM ersetzt werden. Außerdem sollen die drei genannten süddeutschen Länder noch eine gewisse besondere Entschädigung erhalten, die für Bayern ungefähr den Betrag von 6 Millionen RM ausmachen würde5.
b) Die Gemeindegetränkesteuer soll, wie ursprünglich vorgesehen, am 1. April d. Js. aufgehoben werden. Für die Aufhebung der Gemeindegetränkesteuer soll jedoch ein Härtefonds gebildet werden, und zwar für das erste Jahr des neuen provisorischen Finanzausgleichs in Höhe von 20 Millionen, für das zweite Jahr in Höhe von 10 Millionen RM. Der Reichsminister der Finanzen soll ermächtigt werden, mit Zustimmung des Reichsrats Verteilungsnormen aufzustellen.
c) Es soll ferner ein neuer § 4 a eingefügt werden, wonach die Länder in ihren Bestimmungen über die eigene Realbesteuerung usw. dafür Vorsorge treffen sollen, daß die Mehrerträge der Überweisungen aus den Reichssteuern, die über den Betrag von 2,4 Milliarden RM hinausgehen, in erster Linie zur Senkung der Realsteuern verwendet werden. Bis zum 1. Oktober 1927 soll ferner die Reichsregierung gemäß dem § 4 a den Entwurf eines Rahmengesetzes zur Regelung der Realsteuern und des Geldentwertungsausgleichs bei bebauten Grundstücken vorlegen. Hierzu bestand Übereinstimmung unter den Regierungsparteien, daß sie zu gegebener Zeit auch nach Kräften an der Verabschiedung des erwähnten Rahmengesetzes mitarbeiten würden. Genau formulierte Anträge sollten nach übereinstimmender Auffassung der Regierungsparteien in der morgigen (11. 3.) Sitzung des Steuerausschusses vorgelegt werden6. Die Sitzung wurde sodann geschlossen.