1. Entwurf eines Gesetzes zur Abänderung des Mieterschutzgesetzes.
Der Reichsminister der Justiz erläuterte die Bestimmungen des Entwurfs1.
/789/ Der Reichskanzler stellte fest, daß das Kabinett mit der Weiterleitung des Gesetzentwurfs an den Reichsrat einverstanden ist2.