4. Behandlung der Kleinrentnerfrage im sozialpolitischen Ausschuß am 24. Januar5.
In der Aussprache erklärte der Reichsarbeitsminister daß er bei der Beratung/1263/ des demokratischen Initiativgesetzentwurfs in der Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses am 24. Januar erklären müsse, er könne eine Hilfeleistung seines Ressorts bei der Formulierung des Gesetzentwurfs zur Zeit nicht in Aussicht stellen, weil die Reichsregierung in Anbetracht der Unmöglichkeit, die etatsrechtlichen Auswirkungen sämtlicher von den Parteien gestellten Anträge jetzt schon zu übersehen, auch zu diesem Problem noch nicht Stellung nehmen könne.
Hiergegen wurden keine besonderen Bedenken geäußert6.