10. Frage, betreffend das Bielefelder Abkommen.
Vom Reichswehrminister wurde mitgeteilt, daß wegen der Tragweite der Bestimmungen des Bielefelder Abkommens namentlich in der Amnestiefrage erhebliche Unklarheit bestände. Nach eingehender Erörterung wurde beschlossen, von einem besonderen Amnestiegesetz mit Rücksicht auf die ausreichenden allgemeinen Rechtsgrundsätze abzusehen6. Ferner wurde beschlossen, auf/149/ Vorschlag des Preuß. Ministers des Innern Preußen zu ersuchen, einen besonderen Staatsanwalt nach dem Ruhrgebiet zu entsenden, der dort die Staatsanwaltschaften entsprechend instruieren solle. Min.Präsident Braun übernahm es, das Erforderliche sofort zu veranlassen7. Die von anderer Seite angeregte Hinausschiebung der Frist zur Waffenabgabe wurde nicht für zweckmäßig erachtet.