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[350]5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes.
Dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes5 stimmte das Kabinett zu.
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Der Entwurf in R 43 I/2409, Bl. 324 f. ist identisch mit der RT-Drucks. Nr. 3143, Bd. 370; das Gesetz wird am 22.12.1921 verkündet (RGBl. 1922 I, S. 1).