/1169/[Koalitionsverhandlungen und Rücktritt der Regierung.]
Der Reichskanzler erklärt, Ziel der Politik sei in den letzten Tagen die Bildung der Großen Koalition gewesen1. Die bürgerlichen Parteien und auch die Bayerische Volkspartei hätten den Eintritt der Deutschen Volkspartei in die Regierung verlangt. Von diesem Verlangen habe er den vereinigten Sozialdemokratischen Parteien2 in der Form einer Frage Kenntnis gegeben dahingehend, ob die Sozialdemokratischen Parteien bereit seien, in einem Kabinett mit der Deutschen Volkspartei mitzuwirken. Wie er gehört habe, sei diese Frage von den Sozialdemokratischen Parteien verneint worden. Er bäte den Vizekanzler Bauer hierüber zu referieren, soweit ihm dies möglich sei.
Vizekanzler Bauer erklärt, es habe in der Frage der Vereinigten Sozialdemokratischen Parteien eine längere Debatte stattgefunden, und mit übergroßer Mehrheit sei das Verlangen der bürgerlichen Arbeitsgemeinschaft3 abgelehnt worden.
Der Reichskanzler frug, ob es das letzte Wort der Vereinigten Sozialdemokratischen Parteien sei.
Vizekanzler Bauer bejahte diese Frage und fügte hinzu, er halte den Rücktritt der jetzigen Regierung für unvermeidlich.
Der Reichskanzler erklärte, daß das Kabinett diese Erklärung zur Kenntnis nehme. Er habe die gleiche Auffassung wie der Vizekanzler Bauer äußern wollen. Auch er halte einen Rücktritt des Kabinetts für erforderlich.
Reichsminister Dr. Köster bat dringend um Anberaumung einer Kabinettssitzung ohne die Fraktionsführer.
Der Reichskanzler bat die Fraktionsführer, den Saal zu verlassen; bemerkte jedoch, daß auch beim Sturz des Kabinetts Fehrenbach die Fraktionsführer anwesend gewesen seien4.
Es wurde nun in die eigentliche Kabinettssitzung eingetreten.
Minister Dr. Brauns frug, ob die Sozialdemokratischen Parteien damit nur die Große Koalition an sich abgelehnt hätten und eventuell eine andere Eventualität noch bestehe.
Der Reichskanzler bemerkte, daß die Frage eindeutig gewesen sei und daß die Antwort ebenso eindeutig gewesen sei und daß die Antwort ebenso eindeutig nein gelautet hätte.
Da die Minister noch nicht vollzählig erschienen waren, wurde eine Pause eingelegt.
/1170/ Fortsetzung der Kabinettssitzung vom 14.11.1922, 22 Uhr
Anwesend: Wirth, Bauer, Groener, Geßler, Fehr, Hermes, Giesberts, Köster, Radbruch, Schmidt; StS Hemmer; MinDir. Müller; MinR Wever, Kempner; RegR von Stockhausen; Protokoll: ORegR Offermann.
Vizekanzler Bauer referiert nochmals über die Fraktionssitzung der Vereinigten Sozialdemokratischen Parteien.
Der Reichskanzler wiederholt seine früheren Ausführungen.
Minister Dr. Köster frug an, ob und von wem die Anregung einer großen Koalitionsbildung ausgegangen sei, ob von der Volkspartei oder den Bürgerlichen Parteien oder vom Herrn Reichskanzler persönlich.
Der Reichskanzler erwiderte, die Arbeitsgemeinschaft hätte den Rücktritt gewünscht. Auch er habe sich diesem ganzen Plan angeschlossen.
Die an die Reparationskommission abgegebene letzte Note habe die Billigung aller Parteien gefunden5. Auch der Herr Reichspräsident habe sich sowohl für die Note wie für die Große Koalition eingesetzt.
Minister Dr. Köster betont, daß er den vom Herrn Reichskanzler gewählten Augenblick zur Bildung einer Großen Koalition für ungünstig halte.
Der Reichskanzler erwiderte, daß es nicht üblich sei, den Rücktritt des Kabinetts mit Vorwürfen zu verbinden.
Er stellte dann fest, daß ein Widerspruch gegen die Demission des Kabinetts nicht erhoben werde und daß er demgemäß sofort dem Herrn Reichspräsidenten die Demission des Gesamtkabinetts überreichen werde.
Der Herr Reichskanzler begab sich dann zu dem Herrn Reichspräsidenten.