4. Schließung der Räume des Berliner Vollzugsrats der Unabhängigen und Kommunistischen Partei.
Der Reichswehrminister schilderte die Verhältnisse bei dem Vollzugsrat der unabhängigen und kommunistischen Partei, der jetzt wieder Wahlen vorbereite8 und beantragte die Zustimmung, seine Tätigkeit in dem jetzt von/212/ ihm innegehabten Hause unterbinden zu dürfen. Es wurden keine Bedenken dagegen erhoben, daß das Haus geschlossen würde und daß die Betätigung in jeder Art von Wahlsachen ihm verboten würde9.