/18/2) Kriegsächtungspakt5.
Staatssekretär Dr. von Schubert gab zunächst eine historische Darstellung der Entwicklung der Verhandlungen über den Kriegsächtungspakt zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und den einzelnen Mächten6. Er führte aus, daß die letzte amerikanische Note (vom 23.6.1928) gewisse äußerliche Konzessionen an Frankreich enthalten habe, insbesondere die Zuziehung der noch fehlenden Locarno-Mächte Belgien, Polen und Tschechoslowakei zur ersten Unterzeichnung7. Auf Grund dieser amerikanischen Note sei in Berlin und an anderen Orten eine Demarche der französischen Vertreter erfolgt, um dem Wunsche Frankreichs Ausdruck zu geben, daß gleichzeitig mit der Unterzeichnung des Kriegsächtungspakts Protokolle unterzeichnet werden sollten, wonach 1. die Verpflichtungen aus dem Völkerbundsvertrag und den Locarno-Verträgen unberührt bleiben, 2. die Innehaltung der bereits bestehenden sonstigen Verträge garantiert werde8. Vorbehaltlich der Zustimmung des Reichskabinetts seien diese französischen Zumutungen deutscherseits sogleich abgelehnt worden. Zur Zeit schwebten noch Verhandlungen zwischen England, Frankreich und den Vereinigten Staaten. Vermutlich würden aber die beiden erstgenannten Mächte sich doch entschließen müssen, den Vertrag vorbehaltlos baldigst zu unterzeichnen.
Da eine solche Unterzeichnung den deutschen Bestrebungen in der Räumungs- und Abrüstungsfrage vorteilhaft zu sein verspreche, erbat Staatssekretär Dr. v. Schubert die Zustimmung des Kabinetts dafür,
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	1. der französischen Regierung endgültig mitzuteilen, daß Deutschland Protokollen oder sonstigen Vorbehalten zuzustimmen nicht geneigt sei,
	
	2. die Regierung der Vereinigten Staten baldigst von der Bereitwilligkeit der deutschen Regierung zur vorbehaltlosen Unterzeichnung in Kenntnis zu setzen9.
	
Auf eine Frage des Reichswirtschaftsministers erklärte Ministerialdirektor Dr. Gaus, daß der Artikel 16 der Völkerbundssatzung10 nach deutscher Auslegung mit dem Kellogg-Pakt nicht im Widerspruch stehe, da er keine irgendwie geartete Kriegführung als Mittel nationaler Politik vorsehe. Unterzeichne Frankreich jetzt vorbehaltlos den Kellogg-Pakt, so könne dies von uns als eine bedeutsame Unterstreichung dieser unserer Auslegung angesehen werden.
Staatsekretär Dr. v. Schubert erklärte, daß der Rückzug Frankreichs von seinem bisherigen Standpunkt gegenüber dem amerikanischen Paktvorschlag wohl in der Haltung Englands begründet sei. Es habe den Anschein, als ob das englische Auswärtige Amt, das anfangs den französischen Standpunkt weitgehend unterstützt habe, gegenüber der amerikanischen und der Weltmeinung jetzt etwas zurückweiche.
Auf Anfrage des Reichswehrministers erklärte Staatssekretär Dr. von Schubert, daß den Militär-Konventionen Frankreichs mit Polen und der Tschechoslowakei11, die schon durch die englische Kontrolle auf Grund der Verträge von Locarno eine gewisse Einengung erfahren hätten, nunmehr infolge der amerikanischen Kontrolle auf Grund des Kellogg-Paktes vermutlich eine weitere Friedensbindung auferlegt werde, was denn auch in Polen sichtliche Unruhe errege.
Der Reichsminister der Justiz berichtete, er habe anläßlich seines Aufenthalts in London den Eindruck gewonnen, daß die englische öffentliche Meinung die Unterzeichnung des Kriegsächtungspaktes lebhaft befürworte.
Der Reichskanzler stellte abschließend fest, daß das Reichskabinett sich mit den Vorschlägen des Staatssekretärs Dr. v. Schubert einverstanden erkläre, insbesondere mit dem Vorschlage einer Mitteilung an die Vereinigten Staaten von Amerika, daß Deutschland zur vorbehaltlosen Unterzeichnung des amerikanischen Paktentwurfes bereit sei12.