/146/ 5. Außerhalb der Tagesordnung: Beteiligung des Reichs an der Mobilisierungsanleihe.
Der Reichsminister der Finanzen machte darauf aufmerksam, daß die Wirtschaftspartei einen Initiativantrag für die Beteiligung des Reiches an der Mobilisierungsanleihe noch nicht unterschrieben habe. Die Wirtschaftspartei habe die Frage gestellt, welches Schicksal der vom Zentrum gestellte Antrag auf Ausnahme der Konsumvereine von der erhöhten Umsatzsteuer haben werde. Scheinbar wolle die Wirtschaftspartei die Unterzeichnung des Initiativantrages mit dieser Frage verknüpfen.
Der Reichskanzler erklärte sich bereit, mit dem Fraktionsführer der Wirtschaftspartei wegen Unterzeichnung des Antrages unverzüglich Fühlung zu nehmen26.
Der Staatssekretär in der Reichskanzlei verlas zum Schluß das anliegende Kommuniqué über die soeben beendete Ministerbesprechung27.