1. Bericht über die Genfer Tagung.
Der Reichsminister des Auswärtigen führte zunächst aus, daß er seine erste Teilnahme als Außenminister an den Genfer Verhandlungen1 dazu benutzt hätte, sich ein allgemeines Bild von den Völkerbundsarbeiten zu schaffen. Es sei ihm hierbei aufgefallen, daß die personelle Vertretung Deutschlands im Völkerbundssekretariat doch noch recht unbefriedigend sei. Andererseits habe er von den zahlreichen Aufgaben und Arbeiten des Völkerbunds, die in der Presse nicht so im Vordergrund ständen, weil sie nicht in erster/147/ Linie politisches Interesse erregten, einen sehr starken Eindruck gewonnen. Er glaube, daß in der deutschen Presse die Bedeutung der humanitären Arbeiten des Völkerbunds doch unterschätzt werde.
Die Tagesordnung habe sich diesmal ohne sensationelle Debatten abgewickelt. Bemerkenswert sei das Unterbleiben eines polnischen Vorstoßes gegen die deutsche Zollgesetzgebung. Es erkläre sich wohl daraus, daß die polnische Vertretung sich diesmal in Genf gerade auf wirtschaftlichem Gebiet etwas unsicher gefühlt habe.
Für Deutschland seien naturgemäß wieder die Beschwerden der deutschen Minderheiten in Polen von besonderem Interesse gewesen. Von den vier vorliegenden Beschwerden sei die eine wegen ihrer geringfügigen Bedeutung im allgemeinen Einvernehmen an die lokalen Instanzen verwiesen worden. Eine zweite Beschwerde betraf die Einschulungsfrage, wobei es sich um die Formalitäten der Anmeldung schulpflichtiger Kinder zum deutschen Unterricht gehandelt habe. Durch einen Erlaß der polnischen Regierung, der von Minister Zaleski authentisch interpretiert worden sei, sei nunmehr der Zwang zum persönlichen Erscheinen der Eltern beseitigt, die Anmeldung könne durch Formulare erfolgen, die auch durch Vertreter abgeholt und wieder abgegeben werden könnten2. Verhindert solle nur werden, daß dieses Geschäft für die Eltern der schulpflichtigen Kinder durch den deutschen Volksbund vorgenommen werde. Die Minderheiten schienen sich mit diesem Kompromiß abzufinden. Im September werde dieser Punkt nochmals zur Beratung kommen, nachdem Erfahrungen über die Frühjahrseinschulung gesammelt seien. Auch eine dritte Beschwerde, die ein Prozeßagent eingereicht habe, wegen Entziehung seiner Lizenz bei den Gerichten, sei vertagt worden. Es finde zunächst eine Enquête durch die polnischen Behörden statt. Viertens habe eine Beschwerde von der polnischen Knappschaft entlassener Ärzte vorgelegen. Die für die Entscheidung wichtige Frage, ob die Knappschaft als private oder öffentliche Einrichtung anzusehen sei, soll bis zum September durch ein Juristenkomitee geprüft werden.
Im ganzen könne man wohl annehmen, daß die deutsche Minderheit mit den Ergebnissen der Ratstagung einigermaßen zufrieden sei. Es werde wünschenswert sein, daß in den kommenden Jahren die kleineren Einzelbeschwerden möglichst durch unmittelbare Verhandlungen erledigt werden könnten, und daß man den Völkerbund nur mehr mit grundsätzlichen Fragen befasse. Im September werde Gelegenheit sein, eine dieser grundsätzlichen Fragen, nämlich die Auswirkungen der polnischen Agrarreform auf die deutsche Minderheit zur Verhandlung zu bringen. Im ganzen könne man doch wohl sagen, daß das abgeschlossene Liquidationsabkommen das deutsch-polnische Verhältnis günstig beeinflusse3.
Bezüglich des Handelsvertrags4 habe Minister Zaleski erklärt, der Sejm werde Ende Mai zusammentreten, es sei aber fraglich, ob er normal arbeiten/148/ könne. Außerdem seien die sachlichen Bedenken gegen den Handelsvertrag wegen der neuen deutschen Zölle gestiegen.
Der Reichsminister des Auswärtigen berichtete, daß er gegen diese Bedenken Stellung genommen habe mit dem Erfolg, daß Zaleski über die Genfer Unterhaltung dem polnischen Kabinett Vortrag halten wolle. Auch in Berlin werde demnächst Gelegenheit sein, bei den Verhandlungen über die polnische Note wegen der Aus- und Einfuhrverbote zu Rücksprachen über den Handelsvertrag zu kommen.
Der Reichsminister des Auswärtigen berichtete sodann über seine Besprechungen mit dem französischen Außenminister Briand. Es habe sich als notwendig erwiesen, den deutschen Standpunkt zur Räumungsfrage sehr ernsthaft zum Ausdruck zu bringen, denn Briand habe zunächst noch Vorschläge für Zurücklassung von „Abwicklungskommandos“ pro Regiment über den 30. Juni hinaus gemacht. Als Ergebnis der Aussprache in Genf habe Herr Briand dann aber den Ministerpräsidenten Tardieu veranlaßt, nach weiteren Verhandlungen in Paris mit dem deutschen Botschafter die bekannte Zusage zu machen, daß spätestens am 30. 6. abends die amtliche französische Mitteilung über Vollendung der Räumung gemacht werden würde5.
Hinsichtlich des Bahnschutzes im Saargebiet habe Briand auf Anfrage erklärt, daß dieser selbstverständlich anschließend an die Räumung der dritten Zone zurückgezogen würde.
Der Reichsminister des Auswärtigen erklärte, daß es sich nicht empfehlen werde, vorläufig auf diese Angelegenheit, die wirklich als ganz zwangsläufig angesehen werden müsse, zurückzukommen.
Wenig erfreulich seien die Verhandlungen über die Flugplatzanlagen in der dritten Zone gewesen, die nach Meinung der französischen Militärbehörden auf Grund des Art. 2026 des Friedensvertrages Eigentum der französischen Militärverwaltung seien und auf Deutschlands Kosten zerstört werden müßten. Nach deutscher Rechtsauffassung gehörten auch diese Fluganlagen unter das Abkommen vom 10. Januar 19307, wonach derartige Anlagen innerhalb von einer Frist von 3 Jahren entweder zerstört oder umgebaut werden müßten. Die Franzosen andererseits nähmen die Flugplätze aus diesem Abkommen als besondere Kategorie heraus. Deutscherseits sei ein Kompromißvorschlag gemacht worden, der auf Erhaltung der Fluganlagen von Lachen-Speyersdorf für Flugzeuge und von Griesheim für Luftschiffe hinziele. Im Falle einer Nichteinigung/149/ schlage Deutschland schiedsgerichtliche Entscheidung vor. Ohne Zweifel werde die Botschafterkonferenz das deutsche Kompromiß ablehnen. Deutschland werde dann einen Schiedsspruch beantragen. Die französische Militärverwaltung sei aber gegen dies Verfahren und werde voraussichtlich die Zerstörungen selbst einleiten. Deutschland werde seinerseits ein Diktat der Botschafterkonferenz nicht ausführen und sich nicht an diesen Arbeiten beteiligen8.
Hinsichtlich des Saargebiets habe die Aussprache mit Briand ergeben, daß auch die französische Regierung eine Lösung anstrebe, die im September vom Völkerbund sanktioniert werden könne. Am 30. Juni werde es zweifellos noch nicht soweit sein9.
Der Reichsminister des Auswärtigen berichtete, er habe eindeutig gegen den Vorschlag der Gemischten Gesellschaften Stellung genommen und die Rückgabe aller Gruben an den Preußischen Fiskus als unbedingt notwendig bezeichnet. Nur auf dem Wege der Pachtverträge könne Deutschland entgegenkommen10.
Im Einvernehmen mit der in Genf anwesenden Saardelegation habe er angedeutet, daß Deutschland auch eine Volksabstimmung nicht scheue.
/150/ Die Verhandlungen mit dem finnländischen Minister Procope hätten zu weiteren Beratungen in Berlin geführt, die gewisse Einigungsmöglichkeiten offen ließen11.
Der englische Außenminister Henderson habe sich sehr offen über die englisch-französisch-italienischen Verhandlungen, die zur Zeit im Gange seien, ausgesprochen12. Er habe im übrigen erklärt, daß die englische Regierung stets auf pünktliche Einhaltung des Räumungstermins gedrängt habe.
Eingehende Rücksprachen seien auch mit dem italienischen Außenminister Grandi geführt worden, bei denen Herr Grandi sich lebhaft für einen lebendigeren Gedankenaustausch zwischen der deutschen und der italienischen Regierung in allen politischen Fragen ausgesprochen habe13.
Der Reichsminister des Auswärtigen teilte mit, daß er über diese Unterhaltung mit Grandi auch mit Briand gesprochen habe, da die Franzosen in diesem Punkte sichtlich mißtrauisch seien14.
Der Reichskanzler dankte dem Reichsminister des Auswärtigen für seine Berichterstattung und besonders für die energische Durchführung der Verhandlungen über die Räumungsfrage, die sehr wesentlich zur befriedigenden Lösung dieses Problems beigetragen habe.