Anlage
R 43 I/1011, Bl. 291 Abschrift
§ 48 a
Anträge und Gesetzentwürfe, welche eine Erhöhung der öffentlichen Ausgaben zur Folge haben, werden nur gleichzeitig mit den dazugehörigen Titeln des Haushaltsplanes zur Beratung gestellt. Sie können nur angenommen werden, wenn zugleich für die erforderliche Deckung Sorge getragen ist. Als Deckung im Sinne dieser Bestimmung gilt eine anderweitige Schätzung von Einnahmen oder Ausgabe nur dann, wenn die Reichsregierung sich mit ihr einverstanden erklärt hat7.
/841/ Zusatz zu § 54
(Abs. 3) Anträge, welche den Kanzlern und den Reichsministern oder einem von ihnen das Vertrauen entziehen, müssen sich an den Wortlaut des § 54 der Verfassung halten und kommen zuerst zur Abstimmung.
(Abs. 4) Beim Vorliegen von mehreren Vertrauens- oder Billigungsanträgen kann die Regierung denjenigen bezeichnen, von dessen Entscheidung sie das weitere Verbleiben im Amte abhängig macht. Dieser Antrag gelangt als erster der Vertrauens- und Billigungsanträge zur Abstimmung. Wird er angenommen, so erledigen sich dadurch die anderen Anträge. Im übrigen entscheidet über die Reihenfolge das Haus.
(Abs. 5) Anträge auf Grund des § 54 der Verfassung sind nur in der Vollversammlung des Reichstags zulässig8.
§ 55
Interpellationen an die Reichsregierung sind dem Präsidenten schriftlich einzureichen. Sie müssen kurz und bestimmt gefaßt und von 30 Mitgliedern unterzeichnet sein. Sie dürfen keine Urteile und Kritiken enthalten und Tatbestände nur insoweit anführen, als diese zur Bezeichnung der gewünschten Auskunft notwendig sind. Interpellationen mit parlamentarisch unzulässigen Wendungen sind vom Präsidenten zurückzuweisen.
/842/ § 68 a
Tagungen des Reichstags. Die Tagung (Sitzungsperiode des Reichstags) beginnt regelmäßig am ersten Mittwoch im November, ihr Schluß wird vom Reichstag festgesetzt.
Zusatz zu § 90
Ein Redner, dem das Wort entzogen ist, kann es in der gleichen Sitzung nicht wiedererhalten.
§ 105
Namentliche Abstimmung muß erfolgen, wenn 50 anwesende Mitglieder es bis zur Eröffnung der Abstimmung beantragen. (Folgt der weitere bisherige Text.)9