4. Außerhalb der Tagesordnung: Löhne der Gemeindearbeiter und Gemeindefinanzen.
Der Reichsarbeitsminister trug die Schwierigkeiten vor, die sich für ihn aus der Bestimmung der Notverordnung ergeben hätten, nach der die Löhne der Gemeindearbeiter denen der Reichsarbeiter anzugleichen sind23. Bei dem/1561/ seinerzeit eiligen Abschluß der Notverordnung wegen der Reise des Reichskanzlers nach Chequers sei man sich über die Bedeutung dieser Bestimmung gar nicht klar geworden. Tatsächlich habe sich nachträglich herausgestellt, daß die Löhne der Gemeindearbeiter weit höher über denen der Reichsarbeiter lägen, als damals angenommen worden sei. Der Unterschied belaufe sich bis auf 40 Pfennig für die Stunde. S. groß sei der Unterschied z. B. in Solingen. Der Schlichter des Reichsarbeitsministeriums habe festgestellt, daß in Solingen das ganze derzeitige Gemeindedefizit vermieden worden wäre, wenn die Gemeindearbeiter in den letzten 5 Jahren nach den Reichssätzen gelöhnt worden wären.
Die Schwierigkeiten aus der Notverordnung seien vermehrt worden durch Zusagen, die der Sozialdemokratie vor längerer Zeit gemacht worden seien, und zwar dahin, daß wegen Erleichterungen zu den sozialen Bestimmungen der Notverordnung Besprechungen stattfinden sollten24. Mittlerweile habe sich die Finanzlage des Reichs und der Kommunen so verändert, daß auch ihm eine Durchführung solcher Erleichterungen nicht möglich scheine. Nachdem der Städtetag bekanntgegebenen habe, daß die Kommunen ein Defizit von 800 Millionen haben25, würde vor allem im Ausland jedes Verständnis für solche Erleichterungen fehlen. Andererseits bestehe die Gefahr eines wirtschaftlichen und politischen Konflikts. Der wirtschaftliche Konflikt bestehe darin, daß die Gemeindearbeiter sich dagegen wehrten, den Reichsarbeitern gleichgestellt zu werden. Es sei auch nicht die Gefahr zu verkennen, daß die Gemeindearbeiter radikalisiert würden.
Der politische Konflikt drohe von der Sozialdemokratie her. Diese wünsche zweierlei. Erstens Erleichterungen bezüglich der Arbeitslosenversicherung und zweitens, daß der Einbruch der Notverordnung in das Tarifrecht rückgängig gemacht werde. Verhandlungen mit sozialdemokratischen Führern, zuletzt mit Aufhäuser, hätten keine Verständigung erbracht. Der „Vorwärts“ vom Vormittag dränge sogar jetzt in besonders scharfer Form26.
Staatssekretär TrendelenburgTrendelenburg meinte, die Gemeindefinanzen müßten unter allen Umständen in Ordnung gebracht werden. Daran dürfe die Gefahr einer Krise nichts ändern. Es scheine ihm besser, daß eine solche Krise jetzt ausbreche, als daß sie nur verschleppt und vielleicht auf den Winter verschoben werde.
Der Reichsminister der Finanzen trat gleichfalls nachdrücklich für die Notwendigkeit der Sanierung der Gemeinden ein. Es müsse auch gegen deren Taktik Front gemacht werden, alle Hilfe nur vom Reich zu verlangen und alle/1562/ Schuld auf das Reich zu schieben. Angriffe, wie sie von den Kommunen in den letzten Tagen gegen die Regierung gerichtet worden seien, dürfe sich die Reichsregierung unter keinen Umständen gefallen lassen.
Der Reichskanzler bat, durch eine WTB-Meldung am Sonnabend noch Aufklärung gegenüber solchen Angriffen zu schaffen. Dabei sollten möglichst Einzelfälle, wie der Fall Solingen, wenn auch ohne Namensnennung, verwertet werden27. Im übrigen solle die weitere Erörterung der Angelegenheit Anfang der nächsten Woche fortgesetzt werden28.