4. Abänderungsantrag Thüringens zur Verlängerung des Sperrgesetzes (Fürstenauseinandersetzung).
Staatssekretär Joël erläuterte die Bedenken, die gegen eine Unterstützung des Abänderungsantrages Thüringens zur Verlängerung des Sperrgesetzes5 durch die Reichsregierung bestünden.
Auch der Reichsminister des Innern und der Reichsjustizminister äußerten sich gegen eine Unterstützung des thüringischen Vorhabens durch die Reichsregierung im Reichsrat.
Das Reichskabinett sprach sich einstimmig gegen die Unterstützung des thüringischen Antrages aus6.