/892/2. Außerhalb der Tagesordnung: Behandlung des Reichsschulgesetzes im Reichsrat3.
Reichsminister von Keudell teilte mit, daß er mit dem Preußischen Kultusminister Dr. Becker über die Behandlung des Reichsschulgesetzes im Reichsrat gesprochen habe. Die Schwierigkeit, die aufgetaucht sei, sei die, daß das Preußische Staatsministerium erklärt habe4, seine endgültige Stellungnahme zum Schulgesetzentwurf erst in einer Staatsministerialsitzung am 20. September festlegen zu können, und daß daher vorher die Beratung des Gesetzentwurfs im Reichsrat nicht aufgenommen werden könne. Die dem Reichsrat für das Gesetz verbleibende Verhandlungsfrist bis zu der am 26. September beginnenden Herbsttagung des Reichstags werde voraussichtlich zu kurz sein, so daß das Gesetz dem Reichstag kaum rechtzeitig werde zugehen können.
Ministerialdirektor Nobis verwies auf die Verhandlungen im Preußischen Staatsministerium, die kürzlich unter Teilnahme des Staatssekretärs in der Reichskanzlei stattgefunden haben, und bei welchen man, wie er sagte, den Ausweg angeregt habe, eine Verschiebung der Herbsttagung des Reichstags um 1 Woche bis zum 3. Oktober zu veranlassen. Die Preußische Staatsregierung werde bei Annahme dieses Vorschlages dafür sorgen, daß der Reichsrat jedenfalls bis zum 3. Oktober seine Beratungen abgeschlossen haben werde.
Der Reichskanzler faßte das Ergebnis der weiteren Aussprache dahin zusammen, daß das Reichskabinett in erster Linie den dringenden Wunsch habe, Preußen möge seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf so beschleunigen, daß der Gesetzentwurf dem Reichstag rechtzeitig zum 26. September zugehen könne, daß das Kabinett aber für den Fall, daß dies aus zwingenden Gründen nicht gelingen sollte, sich notgedrungen damit abfinden wolle, eine Verschiebung der Herbsttagung des Reichstags bis zum 3. Oktober zu betreiben5.