4. Außerhalb der Tagesordnung: Beamtenbesoldungsgesetz4.
Auf Anfrage des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft teilte Ministerialdirektor Dr. von Hagenow mit, daß der Reichsminister der Finanzen zur Zeit beabsichtige, in einer Ministerbesprechung am 10. September den Herren Reichsministern die vom Reichsfinanzministerium geplanten Vorschläge für die Beamtenbesoldungs-Novelle mitzuteilen und ihre Zustimmung für seine weiteren Verhandlungen im Haushaltsausschuß des Reichstags herbeizuführen.
/902/ Demgegenüber erklärte der Reichswehrminister der Reichswirtschaftsminister der Reichsverkehrsminister und der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft sowie Staatssekretär Zweigert für das Reichsministerium des Innern und Staatssekretär Sautter für das Reichspostministerium, daß eine Prüfung der Frage im Kabinett nicht möglich sei, wenn nicht den Reichsministern persönlich und ganz vertraulich eine Woche zuvor die Vorlage des Reichsfinanzministeriums zugesandt worden sei.
Staatssekretär Zweigert erklärte ferner, daß der Reichsminister des Innern einer Kabinettsberatung dieser Frage nicht zustimmen könne, bevor kommissarische Beratungen unter den Ressorts über die Vorlage hätten stattfinden können.
Es wurde beschlossen, dem Reichsminister der Finanzen sogleich hierüber Mitteilung zugehen zu lassen5.