1. Ruhrgebiet2.
Der Reichskanzler teilte mit, daß der Zentralrat in Essen um Stellungnahme der Regierung zu dem Bielefelder Abkommen ersucht und gebeten/4/ habe, das Ultimatum zu verschieben3. Hieraus sowie aus den sonst eingegangenen Nachrichten und aus einer Besprechung, die er mit Levi und Eichhorn gehabt habe, schließe er, daß auch die Kommunisten nunmehr weich würden. Es würde zu prüfen sein, ob man an dem Beschluß des Ultimatums festhalten solle. Der Reichskommissar Severing äußerte Zweifel, ob der Zentralrat in Essen als Vertretungsorgan der Aufständischen angesehen werden könne. Er empfahl Vorsicht bei der Antwort und gab weitere Anregungen wegen eines etwaigen Vorgehens. Der Reichskanzler teilte mit, daß Frankreich bisher noch nicht Zustimmung zur Verwendung von Truppen gegeben habe, es sei denn, daß Deutschland mit der Besetzung von Frankfurt, Darmstadt usw. einverstanden sei4. General von Seeckt bat, daß das Kabinett bei seinem gestrigen Beschluß/5/ bezüglich des Ultimatums verbleiben solle5. Er bat davon Abstand zu nehmen, an General von Watter irgend welche Vorschläge über sein Einschreiten und die Art des Angriffs zu machen. Die Anregung des Reichskommissars Severing und des Reichsministers Dr. David, Sicherheitspolizei und Vertrauensleute der Arbeiter mit den Truppen vorzuschicken und diesen wenn möglich schwarz-rot-goldene Armbinden oder Fahnen zu geben, scheine beachtenswert. Im übrigen sei das Ultimatum des Generals von Watter bezüglich der Waffenabgabe nicht so gemeint, daß nun wirklich die geforderte Anzahl an dem bestimmten Tage zur Stelle sein müßte6. Es würde völlig genügen, daß eine Abgabe in einem solchen Umfange erfolge, daß man daraus wenigstens den guten Willen sehe. Im übrigen wurde noch seitens des Reichsministers Giesberts und der Reichsminister Dr. David und Dr. Bell empfohlen, möglichst für Aufklärung der Bevölkerung zu sorgen. Reichsminister Bauer empfahl, unter allen Umständen an dem Ultimatum festzuhalten. Nach weiterer längerer Erörterung wurde festgestellt:
1. Es bleibt bei dem gestrigen Ultimatum, so daß General von Watter morgen um 12 Uhr freie Hand hat.
2. Über die Art seines militärischen Vorgehens soll von hier aus eine Anordnung nicht getroffen werden, jedoch soll, falls dies nach dem Operationsplan möglich ist, Hagen und das Bergische Land unberührt bleiben.
3. Es ist dafür zu sorgen, daß die Truppen möglichst ohne Provokation vordringen, daß diese Truppen unterstützt werden, gegebenenfalls, daß die Bürgermeister der Städte die Truppen mit hineinführen sollen und daß die Truppen tunlichst mit schwarz-rot-goldenen Abzeichen ausgerüstet werden. Von der/6/ Entscheidung des Kabinetts soll eine Mitteilung an den Zentralrat als Antwort nicht erfolgen, auch nicht durch WTB7.