2. Außerhalb der Tagesordnung: Entwurf eines Gesetzes über die Verwendung des ersten Teilbetrages der Aufbringungsleistungen 1930.
Auf Antrag des Reichsministers der Finanzen billigte das Kabinett den vom Reichsminister der Finanzen vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die Verwendung des ersten Teilbetrages der Aufbringungsleistungen 19304.