1. Verbesserung der Kleinrentnerfürsorge,
nämlich a) Entwurf eines zweiten Gesetzes über Abänderung der Reichsverordnung über die Fürsorgepflicht, b) Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge.
/1546/ [Die Behandlung der Entwürfe2 wird bis zur Klärung der Steuerfrage zurückgestellt, da in der Aussprache wegen des Begriffs und des Personenkreises der Kleinrentner, der Altersgrenze und der Belastung der Länder Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ressorts bestehen bleiben.]3