2. Außerhalb der Tagesordnung: Handelsflagge.
Reichsminister Dr. Köster machte darauf aufmerksam, daß ein Antrag der Abgeordneten Hergt, Dr. Stresemann und Genossen, betreffend Verlängerung/472/ der Frist für die einstweilige Führung der bisherigen Seeflaggen, vorläge2. Seiner Ansicht nach könne eine Frist-Verlängerung nur mit 2/3 Stimmenmehrheit beschlossen werden, weil Artikel 3 der Reichsverfassung3 geändert werden würde.
Reichsminister Dr. Radbruch: Ein Beschluß des Reichstags auf Verlängerung der Frist könnte, selbst wenn er mit 2/3 Stimmenmehrheit gefaßt werden würde, dem Reichspräsidenten nicht das Recht geben, die Gültigkeitsdauer der Flaggenverordnung zu verlängern. Der Beschluß des Reichstags sei vielmehr nur als eine Entschließung auszulegen, die die Reichsregierung auffordere, ein verfassungsänderndes Gesetz einzubringen.
Das Kabinett war damit einverstanden, daß Reichsminister Dr. Köster in diesem Sinne im Reichstage zu dem Antrage Stellung nehme4.