3. Außerhalb der Tagesordnung: Überschichtenabkommen.
Reichsarbeitsminister Dr. Brauns macht Mitteilungen über die Wirkung des Überschichtenabkommens im Ruhrgebiet und die Stimmung in den Kreisen der dortigen Bergarbeiterschaft. Er betont, daß die Unionisten mit aller Macht gegen das Verfahren der Überschichten und gegen die Gewerkschaften agitierten. Insbesondere würden in der Presse der Unionisten heftige Artikel gegen das Überschichtenabkommen veröffentlicht5. Da durch diese Hetze die Durchführung/1087/ des Abkommens erheblich beeinträchtigt werde, frage er sich, ob man gegen die Treibereien nicht mit Artikel 48 der Reichsverfassung vorgehen könne, oder ob die gegenwärtigen polizeilichen Handhaben ausreichten.
Staatssekretär Freund (Preuß. Ministerium des Innern) bemerkt kurz, daß er bereits einen bewährten höheren Polizeibeamten nach Dortmund geschickt habe, um an Ort und Stelle Erkundigungen über die Treibereien der Unionisten einzuziehen und die dagegen zu treffenden Maßnahmen dort zu erörtern.
Die Debatte wird nicht eröffnet.
Der Herr Reichskanzler schlägt vor, daß am Montag nachmittag [11.9.22.] eine Chefbesprechung über diese Frage stattfinden sollte; zu dieser Chefbesprechung sollten der Preußische Herr Ministerpräsident sowie der Minister des Innern und der Preußische Handelsminister, ferner die Reichsstaatskommissare für öffentliche Ordnung und die beteiligten Reichsminister geladen werden6.