3. Außerhalb der Tagesordnung: vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Ländern und den vormals regierenden Fürstenhäusern.
Der Reichsminister der Justiz führte aus, daß heute (17. 2.) im Rechtsausschuß des Reichstags ein Antrag der Sozialdemokraten über Abwertung der Renten, die an Angehörige der ehemaligen Herrscherhäuser usw. gezahlt würden, angenommen worden sei12. Für den Antrag hätten außer den Sozialdemokraten die Kommunisten, die Staatspartei, das Zentrum, die Bayerische Volkspartei und die Christlich-Sozialen gestimmt. Alle anderen Anträge, auch die Anträge, betreffend den Welfen-Fonds13 seien abgelehnt worden. Der Antrag sehe eine Reichsschiedsstelle beim Reichsministerium des Innern vor, die über die Höhe der Renten entscheiden solle14. Nach Auffassung des Reichsjustizministeriums sei der Antrag nicht verfassungsändernd. Das Reichsjustizministerium habe sich bisher in der Angelegenheit im Rechtsausschuß zurückgehalten. Morgen (18. 2.) finde die zweite Lesung statt. Der Vorsitzende des Ausschusses, Abgeordneter Landsberg, habe betont, daß die Sache im Plenum des Reichstags zum Abschluß gebracht werden müsse. Es entstehe nun die Frage, ob das Reichsjustizministerium wie üblich in technischer Hinsicht seine Dienste zur Verfügung stellen solle.
Der Reichskanzler betonte, es müsse unbedingt vermieden werden, daß das Plenum des Reichstags sich in absehbarer Zeit mit dieser Angelegenheit befasse. Er halte es für das Zweckmäßigste, daß sich das Reichsjustizministerium zunächst weiter zurückhalte.
/2308/ Der Reichsminister der Justiz erklärte, er wolle unter diesen Umständen morgen (18. 2.) bei der zweiten Lesung des Antrags durch seinen Vertreter die Bedenken vortragen lassen, die gegen den sozialdemokratischen Antrag sprächen.
Die Anwesenden erklärten sich hiermit einverstanden15.