3. Maßnahmen zur Behebung der Notlage in der Landwirtschaft.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft trug die wesentlichen Punkte seiner Kabinettsvorlage vor3. Er gab einen Überblick über die Marktlage für Getreide4, Vieh und Fleisch und begründete die Notwendigkeit, die Viehzölle an die Fleischzölle anzugleichen5. Die Belastung der Verbraucher sei gering; er schätze sie bei Rindvieh auf etwa 8,7 Millionen, also etwa 5,42 Pf. für das Pfund, bei Schweinen auf ungefähr ¾ Millionen, das wären 5,35 Pf. für das Pfund. Ob überhaupt eine Preiserhöhung eintreten würde, sei noch ungewiß, da die Dänen gezwungen wären, gegebenenfalls auch unter Übernahme der Zollerhöhung das Rindvieh nach Deutschland auszuführen6. Immerhin hoffe er, daß eine gewisse Preiserhöhung, vielleicht 4 bis 5 Pf. für das Pfund, eintreten und daß dadurch auf die Stimmung der Landwirtschaft eine beruhigende Wirkung ausgeübt werde.
Die Erhöhung des Speckzolles halte er nicht für besonders bedeutsam. Er sei gegebenenfalls bereit, auf sie zu verzichten. Die Belastung der Verbraucher durch die Erhöhung des Schmalzzolles schätze er auf insgesamt etwa 3 Millionen, also 2 Pf. für das Pfund. Eine Preisregelung durch Ausnutzung der billigen/469/ Sommerpreise auf dem inländischen Fettmarkt und Verkauf des verarbeiteten Fettes im Winter beim Steigen der Fettpreise würde Aufwendungen in Höhe von 100 Millionen erforderlich machen7.
An der Unterbindung der Einfuhr von Innereien halte er fest; bei den Lebern jedoch sei er bereit, Zugeständnisse zu machen, obwohl die Einfuhr für die Volksgesundheit bedenklich sei, da die guten Lebern im Auslande verarbeitet und die minderwertigen ausgeführt würden.
Der Wegfall der Begünstigung der Einfuhr bei der Umsatzsteuer würde die Inlandsfirmen kaum schädigen, da sie jetzt bereits in der Regel nicht als Importeure auftreten8.
Die von ihm vorgeschlagene Regelung für die Seegrenzschlachthäuser sei die erste Voraussetzung für eine Einflußnahme auf den Viehmarkt. Auf Grund des Notprogramms hätten Maßnahmen zur Regulierung der Preise nur bei den Schweinen Erfolg haben können, weil im übrigen der Preisdruck durch die Einfuhr über die Seegrenzschlachthäuser zu stark gewesen sei9.
Auch aus innerpolitischen Gründen sei es notwendig, daß bald wirksame Maßnahmen für die Landwirtschaft getroffen würden. Von den zahlreichen Anträgen, die im Reichstag in dieser Richtung gestellt worden seien und die den Gegenstand von Verhandlungen in den Ausschüssen des Reichstages bilden, seien vier von besonderer Wichtigkeit:
a) Der Antrag des Zentrums, den Zuckerpreis, bei dessen Überschreitung ermäßigte Zollsätze eintreten sollen, von 21,– auf 23,– RM zu erhöhen10.
Wenn die bürgerlichen Parteien ein Gesetz dieses Inhalts durch Initiativantrag einbrächten, so sei die weitere Entwicklung nicht zu übersehen. Für die Regierung sei ein solches Gesetz nicht erträglich.
b) Der Antrag, Gefrierfleisch nicht mehr in Vierteln, sondern nur in Hälften hereinzulassen.
/470/ Dies würde praktisch die Aufhebung der Gefrierfleischeinfuhr bedeuten11.
c) Der Antrag, die Getreideschutzzölle aufzuheben.
Die Getreidewirtschaft würde dadurch in eine unmögliche Lage kommen, die Futtermittelpreise würden steigen, für Auslandsgetreide würden die Zölle verschieden sein, je nachdem es aus meistbegünstigten Ländern komme oder nicht12.
d) Die Angleichung der Rindvieh- und Schweine-Zölle an die Fleischzölle13.
Wenn er auch selbst von seinen Vorschlägen keine durchgreifende Besserung der Lage der Landwirtschaft erhoffe, so müßten sie doch möglichst bald zur Herbeiführung einer Beruhigung der Interessenten in die Tat umgesetzt werden.
Ministerialdirektor Ritter trug die Stellungnahme des Handelspolitischen Ausschusses der Reichsregierung zu den handelspolitischen Vorschlägen des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft vor14. Er wies auf die grundsätzlichen Bedenken von Zollerhöhungen und die Gefahr hin, daß dadurch auch die Länder mit niedrigen Zollschranken zu gleichen Maßnahmen verleitet würden.
Ob die Erhöhung der Rindviehzölle eine Preiserhöhung bringen würde, sei zweifelhaft. Es bestehe die Gefahr, daß durch die Angleichung die Einfuhr von Fleisch entsprechend steigen würde. Dadurch würden die Abfallprodukte und die mit der Schlachtung verbundenen Arbeitsmöglichkeiten der deutschen Volkswirtschaft verloren gehen. Da Schweden ein verhältnismäßig geringes Interesse an der Rindviehausfuhr habe, seien die Aussichten, die Zollerhöhung in Verhandlungen durchzusetzen, nicht ganz ungünstig15.
Gegen die Erhöhung der Schweinezölle spreche der Umstand, daß es gelungen/471/ sei, die Preise auf einen erträglichen Stand heraufzubringen. Die Handelsvertragsverhandlungen mit Polen würden durch die Zollerhöhung wesentlich erschwert. Schließlich müsse der Zoll in einem Vertrag mit Polen wieder herabgesetzt werden.
Die Unterbindung der Einfuhr von Innereien würde bei Dänemark erhebliche Opfer auf anderen Gebieten notwendig machen. Die Einfuhr habe in den letzten Jahren fortgesetzt nachgelassen und werde voraussichtlich auch ohnedem weiter zurückgehen16.
Es sei unmöglich, das Fleisch aus den Schlachtungen in den Seegrenzschlachthäusern anders zu behandeln als die Schlachtprodukte des Inlands. In den Handelsverträgen sei gleichmäßige Behandlung der Auslandsware grundsätzlich ausdrücklich zugesagt17.
Der Reichsminister der Finanzen nahm auf seine schriftliche Stellungnahme zu den Vorschlägen des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft Bezug18. Zurückhaltung bei Erhöhung der Zölle für Agrarprodukte sei nicht mit Rücksicht auf die anderen Ländern, sondern auf die deutsche Wirtschaft und die deutsche Ausfuhr geboten. Die Ausfuhr gehe im Werte von etwa 4 Milliarden in Länder, die niedrige Zölle hätten, wie Schweden, Dänemark, Holland, Norwegen und England. Würden diese Länder durch das deutsche Beispiel zu Zollerhöhungen veranlaßt, so würde der Schaden wesentlich höher sein als der Nutzen dieser Maßnahmen, den der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft als nicht unbedingt sicher bezeichnet habe19.
Die Erhöhung der autonomen Zölle sei innerpolitisch bedenklich. Vorher müsse gegebenenfalls durch Verhandlungen mit den beteiligten Ländern festgestellt werden, ob Vereinbarungen über die Höhe der Vertragszölle erreichbar seien.
Ministerialdirektor Ernst wies darauf hin, daß das Verhältnis der autonomen Viehzölle zu den Fleischzöllen vor dem Kriege noch ungünstiger gewesen sei als jetzt20.
Ministerialdirektor Zarden erläuterte die geltenden Bestimmungen über die Umsatzsteuerbefreiung für Agrarprodukte. Die Freilisten seien stark umstritten, Änderungen würden die Streitfragen und Wünsche neu beleben.
Auf Anregung des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft wurde beschlossen, seine Vorschläge für Maßnahmen zur Behebung der Notlage in der Landwirtschaft zum Gegenstand von Verhandlungen in einer Besprechung der beteiligten Reichsminister zu machen21.