/213/ 3) Zu dem anliegenden Fragebogen11.
Zu Punkt I 112: Die Kohlenförderung sei bisher um etwa 30% zurückgegangen. Die Abführung nach Frankreich sei bisher verhindert, und man werde sie auch weiter zu verhindern suchen. Einige Züge seien von französischen Beamten geführt worden. Das Publikum müsse dahin erzogen werden, derartige Personenzüge nicht <zu benutzen>13.
Zu 2 und 314 machte der Herr Reichsminister der Finanzen kurze Ausführungen15.
Es wurde sodann die Frage des Notgeldes besprochen, da die Reichsbank nicht die versprochenen Mengen an Banknoten überall habe hingeben können16. Ein besonderer Kommissar des Reichsministers der Finanzen überwache jetzt auch die Notenherstellung und Beschleunigung derselben. Notwendig sei es,/214/ 100 000-Mark-Noten alsbald auszugeben. Die 50 000-Mark-Note hätte zweckmäßiger jetzt schon ausgegeben werden sollen.
Der Herr Reichskanzler erklärte sich bereit, persönlich mit dem Reichsbankpräsidenten in dieser Hinsicht zu sprechen, da Brot und Geld unsere Munition seien.
Zu Punkt II 117 teilte der Herr Reichswirtschaftsminister mit, daß die Kohlenabbeförderung nach dem Rhein weitergehe.
Zu Punkt II 218: Ob es zweckmäßig sei, daß auch die ausübenden Forstbeamten den Dienst verließen, müsse noch geprüft werden.
Zu Punkt III 319: Der Herr Reichsminister des Auswärtigen war der Auffassung, daß man das Rheinlandabkommen, das für uns ein Schutzabkommen sei, möglichst lange aufrechterhalten müsse. Der Reichskommissar müsse gleichfalls aushalten. Es müsse alles daran gesetzt werden, daß die Engländer nicht in die Notwendigkeit versetzt würden, infolge Verfehlungen deutscherseits abzurücken. Die von dem Herrn Reichsminister der Finanzen aufgeworfene Frage, ob es richtig sei, daß der Reichskommissar Prinz Hatzfeldt selbst noch in Koblenz bliebe und ob nicht etwa ein Vertreter genüge, wurde dahin beantwortet, daß er dort bleiben müsse, solange es irgend möglich sei, zumal es bedenklich sei, gerade Fürst Hatzfeldt aus den Rheinlanden wegzunehmen20.
Der Herr Reichsminister der Justiz teilte mit, daß die Vollstreckung von Gefängnisstrafen zum Teil in entsetzlichen Räumen stattfinde. Hierdurch sei der begreifliche Wunsch an ihn herangebracht worden, die Urteile doch in Deutschland vollstrecken zu lassen. Die allgemeine Auffassung ging dahin, daß dies nicht geschehen könne und daß die Vergewaltigten auch dieses Opfer dem Vaterlande bringen müßten21.
Der Herr Reichskanzler bat Anweisung zu geben, daß alle ausgewiesenen Beamten eine Aufzeichnung über ihre Ausweisung und über die Begleitumstände und insbesondere über die Rückwirkung der Ausweisung auf die Familie, Krankheit usw. machten und den betreffenden Behörden einreichen sollten; auch an die Presse sollte eine Mitteilung gegeben werden.
Der Herr Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft brachte noch die Frage der Versicherungen für Rhein- und Ruhrgebiet zur Sprache, da sich/215/ mit den Privatversicherungsgesellschaften Schwierigkeiten ergeben hätten. Es müßte unbedingt die Möglichkeit einer Rückversicherung gegeben werden22. Das Reichsschatzministerium wird es unternehmen, die Angelegenheit alsbald in Ordnung zu bringen.