Nr. 104
Ministerbesprechung vom 24. März 1923, 16 Uhr
R 43 I/1383[, Bl. 98, Nachtrag Online-Ed.]
Anwesend: Oeser als Vorsitzender, v. Rosenberg, Heinze, Hermes, Geßler, Brauns, Becker, Albert, Stingl; StS Hamm.
1) Die Frage des starren oder elastischen Widerstandes am Rhein wird eingehend besprochen1. Die weitere Besprechung wird vertagt bis zur Rückkunft/327/ des Reichsarbeitsministers, der in den nächsten Tagen in Karlsruhe und Mannheim sein wird.
2) Der Herr Reichsminister des Innern und der Herr Reichsminister der Justiz tragen über die Frage der Selbstschutzvereinigungen und die Schritte des Preußischen Ministers des Innern vor2. Sie berichten über den Entwurf einer Verordnung, durch die aufgrund des Artikels 48 der Reichsverfassung die Handhabe geschaffen werden soll, auch gegen Vereinigungen, die sich polizeiliche Aufgaben des Versammlungsschutzes beilegen, vorzugehen. Die Angelegenheit soll in der nächsten Woche weiter besprochen werden3.