/646/2. Entwurf eines Arbeitsnachweisgesetzes1.
Nach einleitenden Ausführungen des Reichsarbeitsministers wurde der Entwurf besprochen. Der Reichspostminister machte geltend, daß insbesondere für seine Verwaltung es bedenklich sein könne, wenn ein Benutzungszwang des Arbeitsnachweises für die Anwerbung von Arbeitern vorgeschrieben sei. Er bat gegebenenfalls um eine Klarstellung in den Ausführungsbestimmungen, daß unter Umständen Ausnahmen zulässig seien. Der Reichsarbeitsminister entgegnete, daß der § 50 nur eine Meldepflicht statuiere, so daß die Bedenken des Reichspostministers wohl behoben seien2. Der Vertreter des Reichsfinanzministeriums bat, schon heute einen Kabinettsbeschluß dahin zu fassen, daß für die mit dem 31. Dezember 1930 vorgeschriebene Aufhebung der gewerblichen Stellenvermittlung von Reichs wegen eine Entschädigung nicht gezahlt werden solle3. Das Kabinett beschloß demgemäß. Der Vertreter des Reichsfinanzministeriums erklärte ferner, daß er sich mit der in § 66 vorgesehenen Aufbringung der Kosten einverstanden erklären könne, wenn die Arbeitslosenversicherung alsbald eingeführt würde4. Der Reichsarbeitsminister erklärte, daß die Angelegenheit beschleunigt zum Abschluß gebracht werden solle. Der Reichswirtschaftsminister wünschte entsprechend den Vorstellungen des Deutschen Städtetages den Einfluß der Gemeinden in den unteren Verwaltungsinstanzen zu verstärken und ihn in Einklang mit dem Verhältnis der Kostentragung zu bringen. Der Präsident des Reichsamts für Arbeitsvermittlung wies auf § 7 hin, in dem diesem Wunsche Rechnung getragen sei5. Nach weiteren kurzen Erörterungen wurde dem Entwurf zugestimmt. Der Reichsarbeitsminister wird das Weitere veranlassen6.