/46/I. Steuergesetze.
Der Reichsminister der Finanzen führte aus, daß das Kabinett vor kurzem beschlossen habe2:
1.
	die Umwertung der Umsatzsteuer in Gold,
	
2.
	die Erhebung der Rhein-Ruhrabgabe zur Hälfte noch im Dezember,
	
3.
	die Erhebung der letzten Abschlagszahlung auf Einkommensteuer noch im Dezember.
	
Angesichts der Tatsache, daß das Ermächtigungsgesetz im Reichstag noch nicht angenommen sei3, schlage er vor, die Einkommensteuervorauszahlung aus dem Plan herauszulassen und jetzt auf Grund von Artikel 48 nur folgende zwei Maßnahmen zu treffen:
1.
	die Rhein-Ruhrabgabe in voller Höhe einzufordern,
	
2.
	die Goldaufwertung der Umsatzsteuer zu verlangen4.
	
Für diese beiden Maßnahmen sei ein Aufruf des Reichskabinetts nicht erforderlich. Es handele sich um Teilmaßnahmen, die in einer schlichten Regierungskundgebung bekanntgegeben werden könnten, auch empfehle sich eine entsprechende Notiz in der Presse5.
/47/ Der Reichsarbeitsminister stimmte grundsätzlich dem Vorschlage des Reichsministers der Finanzen zu. Der ihm vom Reichsminister der Finanzen unterbreitete Entwurf eines Aufrufs6 lasse einen Appell an die Unternehmerschaft vermissen. Auch sonst hätte er noch einige Bedenken gegen die Fassung. Er bat dieserhalb um eine erneute kurze Besprechung.
Der Reichsminister der Finanzen erklärte sich bereit, in Verbindung mit dem Reichsarbeitsminister und dem Reichswirtschaftsminister den Aufruf einer neuen Redigierung zu unterziehen.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft betonte, daß zurzeit das Reich und die Länder in der Vermögensbesteuerung sich den Rang abliefen. Er warnte in dieser Beziehung vor Übertreibung. Das Reich müsse auf die Länder mäßigend einwirken. Er bat, bei der Formulierung des Aufrufs beteiligt zu werden.
Der Reichsminister der Finanzen ist davon überzeugt, daß ein Rückgang der Produktion sich am meisten an der Landwirtschaft rächen würde. Die Landwirtschaft könne man jedoch bei den bevorstehenden Maßnahmen nicht ausnehmen. Gegen eine Beteiligung des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft habe er keine Bedenken. Die Lage des Reiches sei derart kritisch, daß morgen bereits an mehreren Stellen Zahlungsstockungen befürchtet würden.
Der Reichswirtschaftsminister führte aus, daß das Handwerk zum Teil nicht mehr in der Lage sei, Steuern zu tragen. Eine Verdoppelung der Lasten würde einen Zusammenbruch zur Folge haben. Er wäre dem Reichsminister der Finanzen dankbar, wenn hier Erleichterung geschaffen werden könnte. Auch für die bayerische Landwirtschaft sei die Belastung zum Teil unerträglich. Die Presse müßte auf alle Fälle beruhigend wirken.
Der Reichsminister der Finanzen stimmte diesen letzten Ausführungen zu. Im übrigen seien bei diesem gewaltigen Opfer aus dem Vermögen Ausnahmen nicht möglich.
Im Anschluß daran bat der Reichsminister der Finanzen anläßlich verschiedener Einzelfälle um Unterstützung der Herren Reichsminister in der viel umstrittenen Frage der Beamtenbesoldung7.
Das Kabinett schloß sich seiner Auffassung an, die dahin ging, daß alles vermieden werden müsse, was in der Besoldungsfrage neue Schwierigkeiten hervorrufen könne und daß insbesondere das Vorgehen des Reichsministers der Finanzen unter allen Umständen nach außen hin von den übrigen Ressorts als unumgänglich notwendig und richtig dargestellt werden müsse.
Der Reichsverkehrsminister stellte noch die Frage, ob es sich nicht vermeiden lasse, gerade zu Weihnachten Kündigungen8 auszusprechen. Er habe in/48/ seinem Ressort die Anweisung gegeben, daß den Angestellten des Rhein-Ruhr-Gebiets vor Weihnachten nicht gekündigt werde.
Der Vizekanzler befürwortete auch eine Schonung der Ausgewiesenen bei den bevorstehenden Kündigungen.
Der Reichsverkehrsminister gab die Erklärung ab, daß er für seinen Bereich folgende Anordnungen getroffen habe: Zunächst würden die Ausgewiesenen überhaupt nicht abgebaut. Von den Zurückgebliebenen würde versucht, diejenigen, die dem Abbau verfielen, durch besondere Maßnahmen zu veranlassen, im besetzten Gebiet zu verbleiben. Diese besondere Maßnahme müsse er noch mit dem Reichsminister der Finanzen näher besprechen.
Der Reichsminister der Finanzen erklärte sich hierzu bereit.
Das Kabinett beschloß entsprechend dem Antrage des Reichsministers der Finanzen.