2. Einladung des preußischen Staatsministeriums zu den Kabinettssitzungen.
Staatssekretär Bracht teilte mit, daß Preußen sich über die Behandlung bei Einladungen zu Kabinettssitzungen und Ministerbesprechungen beschwert habe1.
Er glaube nicht, daß es möglich sei, eine Änderung in dem bisherigen Verfahren eintreten zu lassen. Es sei unumgänglich, den Ministern Gelegenheit zu Aussprachen auch ohne Beteiligung eines Vertreters des Preußischen Staatsministeriums zu geben. Natürlich müsse die Angelegenheit mit Takt geregelt werden. Auf der anderen Seite dürfe man jedoch auch nicht zu ängstlich in der Zuziehung des preußischen Vertreters sein. Im allgemeinen müsse man sich auf den Standpunkt stellen, daß eine Zuziehung immer angängig sei, wenn es sich lediglich um die Erledigung von Arbeiten der laufenden Verwaltung handele.
Die Auffassung ging einstimmig dahin, es bei dem bisherigen Verfahren zu belassen.
Staatssekretär Bracht teilte ferner mit, daß es der Preußische Ministerpräsident unliebsam empfunden habe, bei den letzten Sitzungen, die unter dem Vorsitz des Herrn Reichspräsidenten stattgefunden haben, nicht zugezogen/1145/ worden zu sein. Auch hier dürfte das vorgeschlagene Verfahren richtig gewesen sein. Immer dann, wenn es sich darum handele, einen politischen Ausgleich zwischen den Herren Reichsministern herbeizuführen, werde die Anwesenheit eines preußischen Vertreters sehr störend wirken. Auch der Herr Reichspräsident empfehle, hier fest zu bleiben. Er schlage vor, auch in dieser Richtung an der bisherigen Praxis festzuhalten, falls, was er noch feststellen werde, der Herr Reichspräsident bei seiner ursprünglich geäußerten Auffassung bleibe.
Dem Vorschlag wurde zugestimmt2.