3. Außerhalb der Tagesordnung: Hessisches Wahlgesetz.
Außerhalb der Tagesordnung brachte der Reichsminister des Innern seinen Antrag vor, daß das Reichsministerium damit einverstanden ist, wenn er die Frage der Rechtsgültigkeit des hessischen Wahlgesetzes der Entscheidung des Reichsgerichts unterbreitet4.
Der Reichskanzler stellte fest, daß die Reichsminister, die noch anwesend waren, mit diesem Vorschlage des Reichsministers des Innern einverstanden waren5.